# taz.de -- WTO-Verhandlungen in Indonesien: An Indien führt kein Weg vorbei
       
       > Der WTO droht ein neuer großer Misserfolg: Nach der Doha-Runde scheint
       > nun das Bali-Paket zu scheitern. Beide sollten für Wachstum und weniger
       > Armut sorgen.
       
 (IMG) Bild: Proteste in Indien: Für Sebstbestimmung, gegen die WTO.
       
       NUSA DUA dpa | Der Durchbruch zu einem Welthandelsabkommen wird wegen des
       Widerstandes Indiens blockiert. Die Verhandlungen darüber gerieten am
       Mittwoch ins Stocken. „Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über
       uns“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht [1][//mc9.wto.org/:bei der
       9. Welthandelskonferenz] im Ferienort Nusa Dua auf der indonesischen Insel
       Bali. Ähnlich äußerte sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman.
       
       Trotz zahlreicher Appelle, Kompromissbereitschaft zu zeigen, erklärte
       Indiens Handelsminister Anand Sharma, seine Regierung könne einzelne
       Bestimmungen des sogenannten Bali-Pakets nicht akzeptieren. Sie würden die
       Nahrungsmittelsicherheit für Millionen von Menschen gefährden.
       
       Indien will die von der WTO vorgesehene Befristung staatlicher Subventionen
       zum Aufbau von Lebensmittelreserven auf vier Jahre nicht hinnehmen. „Für
       Indien ist Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar“, betonte Sharma vor
       Vertretern der 160 WTO-Staaten.
       
       Indien hatte im August ein Ernährungsprogramm verabschiedet, das 820
       Millionen Menschen mit subventioniertem Getreide versorgen und die Preise
       niedrig halten soll. Wird das Programm wie geplant umgesetzt, durchbricht
       Indien die von der WTO zugelassene Schwelle für Agrarsubventionen im Umfang
       von zehn Prozent der Gesamtproduktion.
       
       ## „Friedensklausel“ gefordert
       
       Von dem 16 Milliarden Euro teuren Mammutprojekt profitieren auch Indiens
       Bauern und Händler. Sie verlangen von der Regierung, dem Druck bei der
       Welthandelskonferenz nicht nachzugeben – und drohen mit Konsequenzen bei
       Indiens Wahlen im Frühjahr.
       
       Die Regierung in Neu Delhi verlangt von der WTO eine dauerhafte
       „Friedensklausel“, die es anderen Staaten verwehren würde, Indien wegen
       unerlaubter Subventionen im Agrarbereich zu verklagen. Die USA und die EU,
       aber auch Länder wie Pakistan und Thailand lehnen das ab.
       
       Das Bali-Vertragswerk sieht neben dem Abbau von Agrarsubventionen auch
       Vereinfachungen bei der Zollabwicklung sowie größere Exportmöglichkeiten
       für Entwicklungsländer vor. Experten zufolge könnten damit Wachstumsimpulse
       im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar erreicht werden. Zudem soll
       das Bali-Paket einen Neustart für die seit Jahren stagnierende
       Doha-Welthandelsrunde ermöglichen.
       
       ## Jemen ist 160. Mitgliedstaat
       
       Ein Scheitern werde schwerwiegende Folgen „für die internationale
       Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die WTO selbst haben“,
       warnte EU-Handelskommissar De Gucht. „Es würde die Grundlage der WTO
       erschüttern, und man kann schwer vorhersagen, was dann noch von ihr übrig
       bleiben wird.“
       
       Der US-Handelsbeauftragte Froman erklärte, kein WTO-Mitgliedsland könne
       alles bekommen, was es wolle. Auch die USA hätten bei den wochenlangen
       Vorverhandlungen Kompromisse akzeptiert. Bis Freitag sollen weitere
       Versuche zur Überbrückung der Differenzen unternommen werden.
       
       WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo rief alle Regierungen auf, den nötigen
       politischen Willen aufzubringen. Einziger Lichtblick der Konferenz: Der
       Jemen wurde am Mittwoch als 160. Mitgliedstaat in die 1995 gegründete
       Organisation aufgenommen.
       
       4 Dec 2013
       
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