# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schwarz-grüne Streichpläne
       
       > 3.000 Lehrerstellen wollen CDU und Grüne in Hessen angeblich wegkürzen –
       > und bringen damit die Gewerkschaft gegen sich auf.
       
 (IMG) Bild: Zählt er schon Stellen ab? Volker Bouffier (r., CDU) mit Tarek Al-Wazir (Grüne)
       
       WIESBADEN taz | Zur Einstimmung auf die zweite Hauptrunde der
       Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU schauten sich die
       Beteiligten am Montag in Schlangenbad erst einmal „Star Wars: Episode
       Hessen“ an. In der „Extra 3“-Satire wurde die CDU als „dunkle Seite der
       Macht“ dargestellt, mit Volker Bouffier als Imperator, dessen Lockrufen nun
       der grüne Rebell Tarek Al-Wazir erlegen ist. Die Basis der Grünen wurde
       dabei durch das Zottelwesen Chewbacca verkörpert, was für besonders viel
       Gelächter gesorgt haben soll. Gespeist wurde „ein Erbsensüppchen, das schön
       grün daherkam“. Rinderbrühe gab’s auch.
       
       Mit derlei Informationen wollten am Dienstag der hessische
       CDU-Generalsekretär Peter Beuth und der Koordinator der grünen
       Verhandlungsgruppe, Kai Klose, „dem Informationsbedürfnis der
       Öffentlichkeit nachkommen“. Seit dem 25. November tagen intern acht
       Arbeitsgruppen, Beuth und Klose referierten nun einen ersten Zwischenstand.
       Der stand unter dem üblichen Vorbehalt: „Es ist nichts vereinbart, bis
       nicht alles vereinbart ist“, klang aber erfreulich.
       
       Einig ist man sich offenbar in der Frage der Beibehaltung von
       Gerichtsstandorten, einer Stärkung des Ehrenamts und einer Senkung der
       Quoren für Volksentscheide. Zu diesem Zweck soll eine Debatte über die
       Landesverfassung angestoßen und auf die „breite Basis“ eines
       Verfassungskonvents unter Einbeziehung von Vereinen und Verbänden gestellt
       werden. Einvernehmlich gesprochen wurde auch über Themen wie
       Verbraucherschutz, Migration und Europa.
       
       ## Verdächtig weich dementiert
       
       Nach dieser Vorstellung hätte man meinen können, es gäbe noch keinen
       Gegenwind für Schwarz-Grün. Tatsächlich hatte der Wiesbadener Kurier unter
       Berufung auf „Verhandlungskreise“ berichtet, dass CDU und Grüne bis zu
       3.000 Lehrerstellen abbauen wollen – und seitdem brodelt es. Während sich
       Bouffier an diesen „Spekulationen“ nicht beteiligen wollte, dementierte
       Tarek Al-Wazir verdächtig weich, über genaue Stellenzahlen sei noch nicht
       gesprochen worden. Überdies soll auch das erst Anfang 2013 auf
       FDP-Betreiben eingerichtete Landesschulamt wieder aufgelöst werden, was die
       scheidende FDP-Kultusministerin Nicola Beer bedauert.
       
       Dem Landesschulamt weint Jochen Nagel, Vorsitzender der Gewerkschaft
       Erziehung und Wissenschaft (GEW), keine Träne nach: „Das ist unnötig wie
       ein Kropf und funktioniert auch nicht.“ Für umso fataler hält Nagel die
       geplanten Stellenstreichungen bei der Lehrerschaft, die mit der
       „demografischen Rendite“ einer schrumpfenden Geburtenrate begründet wird:
       „Warum geht die denn zurück? Weil es so wenige Angebote gibt.“
       
       Das Argument werde benutzt, um die schlechte Situation aufrechtzuerhalten –
       statt beispielsweise mit echten Ganztagsschulen gegenzusteuern: „So wird
       eine Spirale nach unten in Gang gesetzt“, zumal bei der Durchsetzung der
       Schuldenbremse immer die Verantwortung für „künftige Generationen“ betont
       worden sei. Aufschluss über die konkreten Sparpläne der schwarz-grünen
       Koalition wird wohl erst die dritte Hauptrunde bringen, die am Donnerstag
       stattfinden soll.
       
       3 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Arno Frank
       
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