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# taz.de -- Schwarz-Grün in Hessen: Die letzten Meter

> Für die Schlussrunden ihrer Verhandlungen haben sich CDU und Grüne in
> Hessen die dicksten Brocken aufgehoben. Dienstag soll der
> Koalitionsvertrag stehen.

(IMG) Bild: Der neu gestalteter Hintergrund mit den Logos steht: Nun müssen die Koalitionsparteien sich inhaltlich definitiv festlegen

SCHLANGEBAD dpa | In Hessen nimmt die erste schwarz-grüne Koalition in
einem Flächenland langsam Form an. CDU und Grünen gelang bei ihren
Verhandlungen nun auch eine Einigung in der Energiepolitik, wie sie am
Samstag in Schlangenbad bei Wiesbaden mitteilten.

Spätestens an diesem Dienstag (17. Dezember) soll der Koalitionsvertrag in
seinen Grundzügen stehen, sagte Ministerpräsident und CDU-Chef Volker
Bouffier. Danach wollen die Grünen bekanntgeben, wer für sie ins Kabinett
einzieht.

Am Wochenende verhandelten die Parteien weiter über die Frage, wie die
maroden Landesfinanzen am besten saniert werden können. Hessen ist mit rund
42 Milliarden Euro verschuldet und will dieses Jahr rund 1,4 Milliarden
neue Schulden machen.

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir nannte es eine große Herausforderung, den
Haushalt wie geplant bis zum Jahr 2019 auszugleichen. „Das geht quer durch
alle Bereiche“, sagte Bouffier. „Das wird keine Freudenveranstaltung.“
Einen Zeitungsbericht, wonach dazu der Abbau von 3.000 Lehrerstellen
geplant sei, hatten die Parteien zurückgewiesen.

## Die Ressortverteilung wird am Ende entschieden

Wann genau der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden
soll, wurde nicht bekanntgegeben. Laut CDU-Generalsekretär Peter Beuth
könnten die Landesfinanzen auch an diesem Montag noch einmal Thema von
Verhandlungen sein. Erst ganz am Ende soll es dann um die Ressortverteilung
gehen.

Kommenden Samstag (21. Dezember) soll die Grünen-Basis über den
Koalitionsvertrag auf einem Parteitag abstimmen. Noch vor dem Termin würden
die grünen Minister benannt, kündigte Parteichef Al-Wazir an. Bei der CDU
entscheidet am gleichen Tag ein kleiner Parteitag. Die CDU-Ressortchefs
sollen aber erst kurz vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18.
Januar bekanntgegeben werden.

## Die Energiewende soll erst 2050 erreicht werden

Der neue Fahrplan für die Energiewende in Hessen sieht den Angaben zufolge
vor, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Bereich Strom in den
kommenden fünf Jahren auf ein Viertel verdoppelt wird. Ziel sei, dass das
Land die Umstellung bis zum Jahr 2050 geschafft habe, sagte der
Grünen-Politiker Kai Klose.

Damit verabschiedeten sich die Grünen von ihrem Wahlkampf-Ziel, die
Energiewende bereits bis 2030 vollständig zu bewältigen. Sie setzten sich
aber mit ihrer Forderung durch, den Ausbau der erneuerbaren Energien auch
von den Kommunen vorantreiben zu lassen.

Entsprechende Beschränkungen sollen wegfallen. Auf zwei Prozent der
Landesfläche sollen Windräder errichtet werden. Die umstrittene
Gas-Fördermethode Fracking will Schwarz-Grün nicht zulassen und sich für
ein bundesweites Verbot stark machen.

Bouffier verteidigte am Freitag verkündeten Kompromiss für mehr Schutz vor
Fluglärm: „Wir haben eine gute Lösung gefunden.“ Die Wettbewerbsfähigkeit
des Flughafens Frankfurt müsse erhalten bleiben. Zugleich müsse es leiser
werden.

Die SPD erneuerte ihre Kritik. „CDU und Grüne bringen es allenfalls auf
eine Verständigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Bei gemeinsamem
Gestaltungswillen herrscht Fehlanzeige“, sagte der Abgeordnete Günter
Rudolph. Die Energie-Vereinbarungen gingen nicht über den Stand hinaus, auf
den sich die Parteien in Hessen bereits 2011 geeinigt hätten.

15 Dec 2013

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(DIR) Isabell Scheuplein

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