# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hessen: Schrittweise Richtung Schwarz-Grün
       
       > CDU und Grüne wollen das strittige Kinderförderungsgesetz überarbeiten.
       > Auf Druck der Grünen soll es um den Aspekt der Inklusion erweitert
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Zwei für den „Pakt am Nachmittag“: Tarek Al-Wazir (l.) und Volker Bouffier
       
       WIESBADEN taz | Die Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen in Hessen
       gehen zügig voran. Am Freitag stellten beide Parteien in Wiesbaden neue
       Ergebnisse der im Schlangenbader Parkhotel tagenden Verhandlungsgruppen
       vor. Und die können sich sehen lassen, obwohl es mit der Sozialpolitik
       erstmals um ein Thema ging, das im Wahlkampf zwischen CDU und Grünen noch
       heftig umstritten war.
       
       Konkret geht es um das noch von der alten Regierung auf den Weg gebrachte
       Kinderförderungsgesetz, also um die Frage, wie das Land seine
       Kindertagesstätten finanziell fördert. Kritisiert wurde die angestrebte
       Betreuung der Kinder in größeren Gruppen, die durch die Einbeziehung von
       fachfremdem Personal abgefedert werden sollte. Die Grünen hatten das Gesetz
       abschaffen wollen, die CDU hatte Nachbesserungen abgelehnt. Nun wird es in
       Kraft treten, auf Druck der Grünen aber um den Aspekt der Inklusion
       erweitert: Pauschalen für behinderte Kinder sollen angehoben, die
       Alltagstauglichkeit des Gesetzes soll "evaluiert" werden.
       
       Auch auf die Verbesserung der Betreuung von Grundschulkindern einigte man
       sich. Ein Ganztagsprogramm soll Angebote von 7.15 bis 17 Uhr gewährleisten.
       Grundschulen sollen sich dem „Pakt für den Nachmittag“ freiwillig
       anschließen können.
       
       Durchgesetzt haben sich die Grünen auch mit der Forderung, für Frauenhäuser
       und Schuldnerberatungen ein festes Sozialbudget im Haushalt zu verankern.
       Das gilt auch für andere Aufgaben. Eine Vermittlungsbörse soll die
       Einbeziehung von Senioren in Projekte zur gemeinnützigen Arbeit
       vereinfachen und ein „Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen
       Versorgung“ auf dem Lande helfen, die Folgen des demografischen Wandels und
       die Abwanderung von Medizinern auszugleichen.
       
       Was also Kinder, ältere Menschen und „Pakte“ angeht, haben CDU und Grüne
       eine gemeinsame Linie gefunden. Noch ist offen, wie genau alles bezahlt
       werden soll. Die Verhandlungen über den Haushalt stehen noch bevor. Bis
       Mitte Dezember soll der Vertrag unterschriftsreif sein, am 21. Dezember
       entscheiden Parteitage von CDU und Grünen über die Annahme.
       
       6 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Arno Frank
       
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