# taz.de -- Kommentar Neuwahlen in Thailand: Yinglucks letzter Trumpf
       
       > Thailands Ministerpräsidentin versucht, der Opposition den Wind aus den
       > Segeln zu nehmen. Doch Neuwahlen dürften nur ein Zwischenspiel sein.
       
 (IMG) Bild: Die Krise beenden könnten Wahlen nur, wenn die elitäre Opposition demokratische Wahlen anerkennt. – Protestanführer Suthep Thaugsuban
       
       Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra steht angesichts
       andauernder Massenproteste mit dem Rücken zur Wand. Jetzt hat sie den ihr
       einzig verbliebenen Trumpf ausgespielt: Die Ankündigung von Neuwahlen. Nach
       dem zuvor verkündeten Auszug der größten Oppositionspartei aus dem
       Parlament gibt Yingluck damit die Macht dem Volk zurück.
       
       Jetzt konkurrieren in Thailand zwei Modelle von „Volksmacht“: die „Macht
       der Straße“ der Opposition gegen die von der Regierung angekündigte „Macht
       demokratischer Wahlen“.
       
       Das erste Modell mag legitim sein im Kampf gegen eine Diktatur und um auf
       Missstände hinzuweisen. Als elitäres Projekt einer Minderheit, die
       demokratische Wahlen verachtet, ist es aber abzulehnen. Allgemeine Wahlen
       sind da schon probater, wenn sie denn frei und fair verlaufen. Die
       Opposition bestreitet aber genau das, weil sie die Wahlen bisher immer
       verloren hat. Kein Wunder, dass sie Wahlen ablehnen.
       
       Für die Demokratische Partei, die wichtigste bisherige Oppositionspartei,
       ist das nicht ganz so einfach. Ob Yingluck letzter Trumpf jetzt sticht,
       hängt davon ab, ob die Wahlankündigung vor Gericht besteht, und ob
       nennenswerte Teile der Opposition und Bevölkerung die Wahlen durch eine
       Teilnahme legitimieren.
       
       Yinglucks Bruder Thaksin, der Auslöser der jetzigen Proteste, hatte bereis
       2006 mit vorgezogenen Neuwahlen die Opposition beschwichtigen wollen. Das
       gelang nicht und endete in einem Militärputsch. Ob seine Schwester jetzt
       mehr Erfolg haben wird, bleibt offen. Angesichts der starken Polarisierung
       dürften Neuwahlen ohnehin nur ein Zwischenspiel sein. Die Krise beenden
       könnten sie nur, wenn die elitäre Opposition demokratische Wahlen
       anerkennt. Doch genau das scheint nicht der Fall zu sein.
       
       9 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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