# taz.de -- Parlament in Thailand aufgelöst: „Finaler Showdown“ in Bangkok
       
       > Die Proteste in Thailand zeigen Wirkung: Regierungschefin Yingluck löst
       > das Parlament auf und will Neuwahlen ansetzen. Ob das der Opposition
       > reicht, ist unklar.
       
 (IMG) Bild: Fette Flagge: Anti-Regierungsdemonstration in Bangkok.
       
       BANGKOK ap/afp/dpa | Angesichts der Eskalation der politischen Krise in
       Thailand will Regierungschefin Yingluck Shinawatra das Parlament auflösen.
       Es werde Neuwahlen geben, kündigte Shinawatra am Montag im Staatsfernsehen
       an. Die Wahlkommission werde so bald wie möglich ein Datum für den
       Urnengang festlegen. Während sie sprach, strömten tausende Anhänger der
       Opposition auf die Straßen Bangkoks. Zu dem „finalen Showdown“ hatte
       Protestführer Suthep Thaugsuban aufgerufen.
       
       Der geschlossene Rückzug der größten Oppositionspartei aus dem Parlament
       hatte Thailand zuvor noch tiefer ins politische Chaos gestürzt. Die
       Demokraten halten eigenen Angaben zufolge 153 der 500 Sitze.
       Ex-Ministerpräsident und Anführer der Demokraten, Abhisit Vejjajiva, sagte,
       Yinglucks Regierung sei spätestens unrechtmäßig geworden, als sie versucht
       habe, ein Amnestiegesetz durchzusetzen, das ihrem Bruder Thaksin die
       Rückkehr aus dem Exil in Dubai ermöglicht hätte.
       
       Ob die Krise mit einer Auflösung des Parlaments gelöst werden kann, ist
       allerdings unklar. Wiederholt hatte Protestführer Thaugsuban erklärt, dass
       Neuwahlen nicht ausreichten. Ihm schwebt vielmehr die Einsetzung eines
       nicht gewählten „Volksrats“ vor, was von vielen Beobachtern jedoch als
       undemokratisch kritisiert wird.
       
       Regierungschefin Shinawatra zeigte in ihrer unerwarteten Ansprache
       Emotionen. „Nachdem ich die Meinungen aller Seiten angehört habe, habe ich
       mich dazu entschieden, einen königlichen Erlass zur Parlamentsauflösung zu
       erbitten“, sagte sie mit bebender Stimme.
       
       Zudem bekräftigte sie ihr Angebot, ein nationales Forum ins Leben zu rufen,
       um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Gebe es dann immer noch keine
       Lösung, könnte ein Referendum abgehalten werden. Über was dabei abgestimmt
       werden soll, ließ Shinawatra offen. Mit Blick auf Sutheps Forderung nach
       einem „Volksrat“ erklärte sie dann: Jede „Regierung, die ohne Wahlen an die
       Macht kommt, würde unser Image und unser Vertrauen in das Land
       beeinträchtigen“.
       
       ## Polizisten und Demonstranten umarmen sich
       
       Erwartet wird, dass Protestführer Thaungsuban am Montagnachmittag vor dem
       Sitz der Ministerpräsidentin seine Forderungen verkündet. Das Haus wird nur
       von unbewaffneten Polizisten beschützt. „Ich denke, wir werden ihnen
       widerstandslos erlauben, das Gelände zu betreten“, sagte ein
       Polizeisprecher. Die Polizei hatte die angespannte Situation vor einer
       Woche auf ähnliche Weise entschärft. Als sie vor einem neuen Ansturm den
       Stacheldraht und die Betonblöcke beiseiteschaffte, umarmten sich
       Sicherheitskräfte und Demonstranten.
       
       Seit das Militär 2006 Shinawatras Bruder Thaksin aus dem Amt des
       Ministerpräsidenten putschte, kommt es immer wieder zu Unruhen. Im Kern
       stehen sich in dem Konflikt die thailändische Elite und Thaksins Machtbasis
       in den ländlichen Regionen gegenüber. Seiner demokratisch gewählten
       Schwester Yingluck werfen Anhänger der Opposition vor, lediglich seine
       Marionette zu sein.
       
       Am Montag versammelten sich tausende Regierungsgegner in Bangkok, um den
       Sturz der Regierung zu fordern. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf rund
       100.000. Während der Rede Shinawatras blockierten Protestler den Verkehr
       der Millionenmetropole und strömten auf einer großen, vierspurigen Straße
       zusammen.
       
       ## Schulen bleiben geschlossen
       
       Die Demonstranten schwenkten Flaggen, bliesen in Pfeifen und hielten ein
       riesiges Banner mit der Aufschrift „Shinawatra raus“ in die Höhe. Viele
       Beobachter fürchteten, dass der Tag wieder in Gewalt münden könnte. Mehr
       als 60 staatliche und internationale Schulen blieben vorsorglich
       geschlossen.
       
       Die Proteste hatten sich im November an einem von der Regierung
       befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder Thaksin wohl
       eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Dieser war im Jahr 2006 vom
       Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden. Bei den
       Unruhen der vergangenen Wochen gingen zehntausende Oppositionsanhänger auf
       die Straße. Seit Anfang Dezember wurden bei gewaltsamen Zusammenstößen fünf
       Menschen getötet und mindestens 289 weitere verletzt.
       
       9 Dec 2013
       
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