# taz.de -- Neues Ultimatum: Henkel lässt Flüchtlinge zittern
       
       > Der Innensenator setzt dem Bezirk eine neue Frist: Steht das
       > Flüchtlingscamp auch am 18. Januar noch, will er räumen. Bürgermeisterin
       > bedauert „Eskalationsstrategie“.
       
 (IMG) Bild: Macht jetzt ernst: Frank Henkel
       
       Es gibt ein neues Ultimatum für den Oranienplatz: den 18. Januar.
       Innensenator Frank Henkel (CDU) legte am Dienstagnachmittag auf einer
       Sitzung der CDU-Fraktion einen Zeitplan fest, wie er mit dem dortigen
       Flüchtlingscamp umzugehen gedenkt. Demnach bleibt dem Bezirk bis Mitte
       Januar Zeit, die Zelte selbst abzubauen – dann will Henkel räumen.
       
       Der Innensenator hatte bereits Ende November Friedrichshain-Kreuzberg ein
       Ultimatum gestellt: bis zum 16. Dezember soll das Bezirksamt das
       „rechtswidrige“, seit einem Jahr bestehende Camp räumen. Bürgermeisterin
       Monika Herrmann (Grüne) aber lehnt einen Polizeieinsatz ab und kündigte an,
       die Frist verstreichen zu lassen.
       
       Bleibt es dabei, will Henkel den Senat bei dessen Sitzung am 7. Januar in
       Stellung bringen. Bekommt er eine Mehrheit, würde dem Bezirk im Rahmen der
       Bezirksaufsicht eine zehntägige Frist auferlegt, den Platz zu räumen.
       Weigert der sich weiter, übernähme ab dem 18. Januar Henkel die Sache,
       mittels einer sogenannten „Ersatzvornahme“. Das Land kann laut Gesetz
       eingreifen, wenn das Handeln eines Bezirksamts „dringende Gesamtinteressen“
       Berlins „beeinträchtigt“.
       
       Laut Teilnehmern gab es bei der CDU-Fraktionssitzung spontanen Applaus für
       Henkels Plan. Dessen Sprecher bestätigte die Termine: „Bei einem
       entsprechenden Senatsbeschluss liegt ab dem 18. Januar die Rechtsgrundlage
       für eine Räumung beim Senator.“
       
       Bürgermeisterin Herrmann nannte es „bedauerlich“, dass sich Henkel „für die
       Eskalationsstrategie“ entschieden habe. „Ich hätte mir mehr Souveränität
       vom Senat gewünscht.“ Auch wenn im Januar der Oranienplatz geräumt würde,
       sagte sie, wären die Flüchtlinge weiter in der Stadt, müsse sich der Senat
       weiter mit ihnen auseinandersetzen.
       
       Die Frage ist nun, wie sich die SPD-Senatoren am 7. Januar verhalten.
       Richard Meng, Sprecher von Klaus Wowereit (SPD), hatte zuletzt von
       Rückendeckung des Regierenden für Henkels Vorgehen gesprochen. Am Dienstag
       sagte er, es gebe noch keine Haltungen einzelner Senatoren zu der
       Oranienplatz-Frage.
       
       Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) machte aber klar, dass eine weitere
       Besetzung für sie nicht hinnehmbar ist: Sie habe schon früher „gesagt, dass
       das kein Dauerzustand ist“. Das sehe sie weiter so. Kolat ließ aber
       durchblicken, dass sie auf weitere Gespräche setzt. Sie erinnerte an ihr
       Vorgehen beim Hungerstreik von Flüchtlingen am Brandenburger Tor Mitte
       Oktober. „Dort haben wir erlebt, dass man Dinge im Dialog lösen kann.“
       
       Scheitert der Dialog, bleibt indes offen, ob die Polizei bereits am 18.
       Januar am Oranienplatz anrückt. Der genaue Räumungstermin, so hieß es aus
       Sicherheitskreisen, bliebe letztlich "taktische Erwägung der Polizei".
       
       10 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Konrad Litschko
       
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