# taz.de -- Asyl 1: Verhärtete Fronten
       
       > Im Streit um den Oranienplatz bleiben alle Seiten hart. Der Regierende
       > Wowereit stützt das Vorgehen von Innensenator Henkel. Hilft ein Runder
       > Tisch?
       
 (IMG) Bild: Innensenator Frank Henkel (CDU) will, dass die "unsäglichen Zustände in Kreuzberg beendet werden". Dabei hat er die Rückendeckung des rot-schwarzen Senats.
       
       Bringt ein Runder Tisch die Lösung für den Oranienplatz? Die Caritas schlug
       am Donnerstag einen Gesprächskreis zur Berliner Asylpolitik vor (s. unten).
       Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg,
       zeigte sich über die Idee „begeistert“. „Es ist längst an der Zeit, dass
       das Land Lösungen für die Flüchtlinge in dieser Stadt findet.“ Dafür
       sollten sich Senat, Kirchen und Initiativen zusammensetzen.
       
       Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich „prinzipiell“
       aufgeschlossen. Er aber will die Asylgespräche von der Oranienplatz-Frage
       abkoppeln. Vor einem Runden Tisch, sagte Henkel, müssten die „unsäglichen
       Zustände in Kreuzberg beendet werden“. Erst dann ließe sich wieder sachlich
       über Flüchtlingspolitik reden. „Die Leidtragenden der Kreuzberger Zustände
       sind all die Asylbewerber, die sich an Recht und Gesetz halten und in der
       derzeitigen Debatte untergehen.“ Henkel dämpfte aber die Erwartungen an
       einen Runden Tisch: Dabei könne es „nur um Fragen einer besseren
       Koordinierung gehen, nicht um Rechtsänderungen“.
       
       Zuletzt war es zu heftigem Streit um den von Flüchtlingen besetzten
       Oranienplatz gekommen. Henkel hatte Herrmann ein Ultimatum gestellt, bis
       zum 16. Dezember das dortige Protestcamp zu räumen. Der Bezirk hatte einen
       Zeltabbau am Sonntag abgebrochen, nachdem Flüchtlinge sich weigerten, den
       Platz zu verlassen. Inzwischen lehnt das Bezirksamt eine Räumung ab: Die
       Zelte würden nur gemeinsam mit den Flüchtlingen abgebaut.
       
       Henkel bekräftigte am Donnerstag sein Ultimatum. Laut Senatssprecher
       Richard Meng hat Henkel auch die Rückendeckung des Regierenden
       Bürgermeisters Klaus Wowereit, „dass der rechtswidrige Zustand auf dem
       Oranienplatz beendet werden muss.“ Es gebe Regeln und die würden für alle
       in der Stadt gelten. Auch die CDU-Fraktion stellte sich hinter Henkel.
       
       Das Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg stellte sich am
       Mittwochabend hingegen hinter Herrmann. „Eine Räumung kommt nicht in
       Frage“, verabschiedeten alle Fraktionen außer der CDU eine Resolution. Eine
       „Gewaltanwendung“ gegen die Flüchtlinge sei „unverhältnismäßig“. Auch ein
       CDU-Antrag, die ebenfalls von Flüchtlingen besetzte Schule in der Ohlauer
       Straße „unverzüglich“ zu räumen, wurde abgelehnt.
       
       ## Drei Stunden Diskussion
       
       Drei Stunden wurde über den Oranienplatz diskutiert, die Sitzung verlief
       turbulent. 300 Flüchtlinge und Unterstützer hatten den Saal besetzt und
       Banner aufgehangen. Flüchtlinge setzten sich auf die Plätze der Stadträte,
       kaperten das Mikro. Auf der Tribüne wurden Parolen gerufen und Joints
       geraucht. Erst nach 45 Minuten setzten sich die Protestler hinter die
       Stadträte. Ein Unterstützer übersetzte über das Saalmikro fortan jeden
       Redebeitrag auf Englisch. Die CDU verließ den Saal, nachdem ein von ihr
       beantragter Abbruch der Sitzung abgelehnt wurde.
       
       Der Präsident des Abgeordentenhauses Ralf Wieland (SPD) verurteilte die
       Tumulte. „Ich bin bestürzt, dass ein demokratisch gewähltes Gremium in
       einer so aggressiven und unverhältnismäßigen Art und Weise attackiert
       wurde.“ Herrmann sah‘s entspannt: Kreuzberg habe eben eine „aktive
       Bewohnerschaft“. Am Ende hätten alle „konzentriert“ miteinander diskutiert.
       
       28 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
 (DIR) Konrad Litschko
       
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