# taz.de -- Drei Monate nach der Wahl: Die Koalition steht
> Merkel, Gabriel und Seehofer haben den Koalitionsvertrag unterschrieben.
> Die Grünen werfen der SPD vor, eine Chance vertan zu haben.
(IMG) Bild: Unterzeichnet: die Vorsitzenden mit dem Werk der letzten Wochen
Berlin dpa | Die große Koalition kann loslegen. Am Montag unterschrieben
die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst
Seehofer (CSU) in Berlin den Koalitionsvertrag.
Deutschland wird damit zum dritten Mal nach 1966-1969 (Kiesinger) und
2005-2009 (Merkel) von einem schwarz-roten Bündnis regiert. „Eine große
Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel bei der
Zeremonie im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Den Sozialdemokraten bot sie eine
faire Partnerschaft an. Merkel und ihre Minister werden am Dienstag
vereidigt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, der Koalitionsvertrag sei auch für die
„kleinen Leute“ gemacht. Das ganz konkrete Leben in den Familien, am
Arbeitsplatz oder in der Bildung werde ernst genommen. Damit könne die
Koalition Vertrauen gewinnen.
Nach Ansicht Merkels muss das Ziel der schwarz-roten Regierung sein, dass
es den Menschen 2017 besser geht als heute. Das könne an soliden Finanzen,
Wohlstand und sozialer Sicherheit festgemacht werden. „Ich bin fest
überzeugt, dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um
Deutschlands Zukunft zu gestalten.“
## Landebahnen für die Zukunft bauen
Als Herausforderungen ihrer dritten Kanzlerschaft nannte die CDU-Chefin
sichere und faire Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland, der die
Alterung der Gesellschaft und die Energiewende bewältigen müsse. Auch werde
Deutschland seine Position in der Welt festigen. Ihr sei vor diesen
Aufgaben nicht bange, meinte Merkel. Gabriel verwies auch auf die
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.
CSU-Chef Horst Seehofer betonte, Deutschland gehe es gut. „Und wenn man
Gutes bewahren will, muss man Landebahnen für die Zukunft bauen und nicht
Bunker zur Bewältigung der Vergangenheit.“
Schwarz-Rot habe die große Chance, dass die nächsten Jahre gute Jahre für
Deutschland würden. Seehofer kündigte an: „Ich kann für die CSU sagen, dass
wir ein verlässlicher Partner auch in den nächsten Jahren sein werden, wenn
auch ein eigenständiger Partner.“
Die Grünen dagegen haben die SPD für die Aufgabe ihres finanziellen
Gestaltungsanspruchs in der großen Koalition kritisiert. „Wir glauben, dass
die SPD hier eine Chance vertan hat“, sagte Parteichefin Simone Peter am
Montag in Berlin. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibe es beim
Sparkurs zulasten der Verteilungsgerechtigkeit.
## Warnung vor Kostenexplosion
Unterdessen fürchten Deutschlands Firmen, dass sie durch die teure
Energiewende und steigende Sozialabgaben international an Boden verlieren
könnten. „Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die
Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen“, sagte der Präsident
des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der
Welt.
Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kritisierte,
mit Blick auf eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fehle den
schwarz-roten Vereinbarungen eine klare Perspektive.
Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel „Deutschlands Zukunft
gestalten“ war bereits nach der Einigung der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe
vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden – allerdings nur unter
Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU
und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent
zu.
Bei den Kabinettsposten steht weiter die erste Frau an der Spitze des
Verteidigungsministeriums im Fokus. Ursula von der Leyen hat großen Respekt
vor ihrem neuen Job. „Das ist eine Riesenaufgabe. Ich freue mich darauf,
aber ich muss auch sagen, ich habe einen Mordsrespekt auch davor, was da
jetzt auf mich zukommt“, sagte die CDU-Politikerin in der ARD. Die
bisherige Arbeitsministerin will sich auch bei der Bundeswehr um die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern.
16 Dec 2013
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