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# taz.de -- Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt: 32 Koalitionäre machten nicht mit

> Mit einem Rekord-Ergebnis geht Kanzlerin Merkel in ihre dritte Amtszeit.
> Bundespräsident Gauck ernennt Minister und würdigt dabei die Funktion der
> Opposition.

(IMG) Bild: Blumen und Umarmungen von Volker Kauder: Kanzlerinnen müssen einiges ertragen.

BERLIN dpa | Angela Merkel ist zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt
worden. Bei ihrer Wiederwahl im Bundestag bekam die 59-Jährige am Dienstag
so viele Stimmen wie noch kein Kanzler zuvor. Für die CDU-Vorsitzende
stimmten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was praktisch eine
Drei-Viertel-Mehrheit (74,4 Prozent) bedeutet. Trotzdem versagten ihr im
schwarz-roten Lager aber auch eine ganze Reihe von Abgeordneten die Stimme.

Fast drei Monate nach der Bundestagswahl vom 22. September will sich die
neue Koalition nun schnell an die Arbeit machen. Nach der Überreichung der
Ernennungsurkunden durch Bundespräsident Joachim Gauck an die Kanzlerin und
die neuen Minister stand noch am Nachmittag die erste Kabinettssitzung auf
dem Programm. Neuer Vizekanzler ist SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das
Wirtschafts- und Energieministerium übernimmt. Die Opposition besteht im
Bundestag jetzt nur noch aus Linkspartei und Grünen.

Als erstes Kabinettsmitglied wurde Merkel noch am Vormittag im Bundestag
vereidigt. Sie sprach dabei auch den religiösen Zusatz „So wahr mir Gott
helfe.“ Auf den Besucherplätzen im Bundestag war auch ihre Mutter dabei.
Merkels Ehemann Joachim Sauer blieb wie bei den beiden früheren
Gelegenheiten fern.

Bei der Überreichung der Ernennungsurkunden an die neuen Minister erinnerte
Gauck die neue Koalition daran, dass sie durch ihre klare Mehrheit nun
„erheblichen politischen Gestaltungsspielraum“ habe, den sie auch nutzen
solle.

Den Anfang machte er nach – nach der Ernnennung der Kanzelerin – am
Dienstag im Berliner Schloss Bellevue mit Wirtschafts- und Energieminister
Sigmar Gabriel (SPD). Ausdrücklich würdigte Gauck die Funktion der
Opposition. Zahlenmäßig sei sie zwar klein. „Das ändert nichts an ihrer
unverändert wichtigen Rolle, Ihre Regierung zu kontrollieren und politische
Alternativen zu formulieren“, sagte Gauck an die Adresse von
Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU) und der Minister.

Der neuen Regierung wünschte Gauck den Mut, auch schwierige Probleme
anzugehen. „Ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihrer besonders großen
Mehrheit besonders verantwortungsvoll umgehen“, sagte Gauck.

## Zustimmung verweigert

Deutschland stehe weiterhin vor großen Herausforderungen. „Wir fragen uns:
Werden wir erneut Mut zu notwendigen Reformen finden?“, sagte Gauck. Er
sprach besonders den demografischen Wandel an, die Balance zwischen
Wachstum, Zukunftsfähigkeit und sozialen Standards sowie Bildung für
wirklich alle. Einen Schwerpunkt legte Gauck auf die Weiterentwicklung der
Europäischen Union als Bund für Frieden, Freiheit und Menschenrechte.

Wie erwartet wurde Merkel in geheimer Abstimmung gleich im ersten Wahlgang
gewählt. 631 Abgeordnete hat der aktuelle, 18. deutsche Bundestag. Für die
absolute Mehrheit hätten ihr demnach 316 Stimmen gereicht. Insgesamt haben
Union und SPD im neuen Bundestag 504 Sitze. Es gab 150 Nein-Stimmen und 9
Enthaltungen. Die gesamte Opposition von Linken und Grünen besteht aus 127
Abgeordneten. Dies bedeutet, dass in den schwarz-roten Reihen mindestens 32
Abgeordnete Merkel die Stimme versagten. Vermutet wird, dass es
SPD-Abgeordnete waren.

## Regierungserklärung am Mittwoch

Merkel ist nun bereits seit dem 22. November 2005 ohne Unterbrechung
deutsche Regierungschefin, mehr als acht Jahre lang. Im nächsten Frühjahr
wird sie auch Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) an Dienstjahren überholen.
Vor ihr liegen dann nur noch die beiden CDU-Kanzler Konrad Adenauer und
Helmut Kohl. Für Deutschland ist dies nach 1966-1969 und 2005-2009 die
dritte große Koalition. Die CDU bekommt neben dem Kanzleramt fünf
Ministerien, die SPD hat sechs und die CSU drei.

Bereits an diesem Mittwoch will Merkel im Bundestag die erste
Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Es geht allerdings
zunächst nur um den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel und noch nicht ums
schwarz-rote Gesamtprogramm. Am Nachmittag fliegt sie dann gemeinsam mit
dem alten und neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem
Besuch nach Paris. Steinmeier selbst unternimmt seine erste Solo-Reise am
Donnerstag nach Warschau.

17 Dec 2013

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