# taz.de -- Zehntausende vom Staat entführt: Chinas geheime Verliese
       
       > Chinesische Behörden sperren Bittsteller in provisorische Gefängnisse,
       > damit sie sich nicht bei höheren Stellen beschweren können. Dort werden
       > sie misshandelt, berichtet Human Rights Watch.
       
 (IMG) Bild: Verschwunden im Häuserblock: Ehemaliges illegales Gefängnis in Beijing, wo eine gefangene 20jährige vergewaltigt worden sein soll.
       
       HONGKONG taz | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch klagt in
       einem am Donnerstag in Hongkong [1][veröffentlichen Bericht] die Praxis
       chinesischer Lokal- und Provinzbehörden an, lästige Bittsteller in so
       genannten "schwarzen" Gefängnissen einzusperren. Damit solle verhindert
       werden, dass diese Menschen sich bei höheren Regierungsstellen beschweren.
       Denn die Petitionen, mit denen gegen empfundenes Unrecht protestiert wird,
       können die Karrierechancen betroffener Kader beeinträchtigen.
       
       Der Bericht "Ein Gang durch die Hölle" listet Beispiele von Bittstellern
       auf, die von Beamten oder ihren Handlangern entführt und über Wochen bis
       Monate in Hotels, Heimen, psychiatrischen Anstalten oder Privathäusern
       eingesperrt wurden.
       
       Dabei kommt es laut der Menschenrechtsorganisation, die ihren Bericht auf
       Interviews mit 38 Opfern stützt, zu Misshandlungen. Opfer würden bedroht,
       erpresst und bestohlen. Ihnen würde medizinische Versorgung wie
       ausreichende Ernährung vorenthalten. Manchmal müssten sie sogar für ihre
       Freilassung zahlen, die nur nach dem schriftlichen Versprechen erfolge,
       keine Petitionen mehr einzureichen.
       
       Die meisten der oft temporären und unhygienischen "schwarzen" Gefängnisse,
       die für ihre Betreiber eine lukrative Einkommensquelle seien, sind in
       Provinzhauptstädten und in Peking. Pro Jahr würden so etwa zehntausend
       Menschen eingesperrt, zitiert Human Rights Watch die Schätzung eines
       ungenannten chinesischen Juristen. In Peking soll es demnach 10 bis 50
       "schwarze" Gefängnisse geben.
       
       "Die Existenz von schwarzen Gefängnissen im Zentrum von Peking spottet der
       Rhetorik der chinesischen Regierung von der Verbesserung der Menschenrechte
       und der Herrschaft des Rechts," sagte die Asiendirektorin von Human Rights
       Watch, Sophie Richardson, bei der Vorstellung des Berichts.
       
       Zwar gehe die Initiative zum Einsperren der Bittsteller von den Behörden in
       den Provinzen aus, doch Pekings Justiz und Polizei deckten diese
       widerrechtliche Praxis. "China hat Gesetze, die Festnahmen und
       Inhaftierungen regeln, aber die Regierung ignoriert diese im Fall der
       schwarzen Gefängnisse und ihrer Insassen", so Richardson.
       
       Laut Human Rights Watch gibt es diese Verliese, in denen die Reise so
       vieler Bittsteller endet, seit Juni 2003. Die Praxis ist allerdings nicht
       neu, denn bis dahin konnten Behörden ihnen unliebsame Personen ganz legal
       willkürlich festnehmen.
       
       Nach einem Todesfall wurden die Gesetze geändert, was die
       Menschrechtsorganisation ausdrücklich lobt. Seitdem hätte sich jedoch die
       Praxis der "schwarzen" Gefängnisse entwickelt, gefördert durch die neue
       Praxis, Beamte mit Petitionen abzustrafen.
       
       Das aus der Kaiserzeit stammende Petitionsrecht ist für viele Chinesen
       besonders auf dem Land der einzige Weg, sich gegen die Behörden zu wehren.
       Stoßen sie dabei auf taube Ohren, wenden sich die Bittsteller an die nächst
       höhere Ebene. So halten sich immer hunderte Bürger aus den Provinzen in
       Peking auf, die dort beim zentralen Petitionsbüro Eingaben machen wollen.
       
       Um Petitionen zu verhindern – landesweit etwa zehn Millionen pro Jahr –
       werden die Bittsteller oft an den Bahnhöfen von Beamten ihrer Heimatprovinz
       abgefangen und nach Hause geschickt oder widerrechtlich eingesperrt. "Die
       schwarzen Gefängnisse symbolisieren das Versagen des Petitionssystems", so
       das Fazit des Berichts.
       
       Chinas Regierung bestreitet die Existenz "schwarzer" Gefängnisse, über die
       selbst chinesische Medien schon vereinzelt berichteten. So berichteten die
       China Daily vergangene Woche von einem Prozess, in dem ein Wächter eines
       solchen Geheimgefängnisses beschuldigt wird, eine 20jährige vergewaltigt zu
       haben.
       
       Im April sagte die Außenamtssprecherin auf die Frage einer Korrespondentin
       von Al Dschasira: "Solche Dinge existieren in China nicht." Zuvor hatte die
       Journalistin solche widerrechtlichen [2][Haftzentren gefilmt].
       
       Die [3][ausführlichste Dokumentation] gelang im September 2007 einem
       Filmteam des britischen Channel 4. Im Stil des US-Dokumentarfilmers Michael
       Moore überrumpelte es mit laufender Kamera die Wächter eines "schwarzen"
       Gefängnisses, die sich der journalistischen Dreistigkeit zunächst kaum zu
       erwehren wussten. Später wurden die Journalisten über Stunden festgehalten,
       konnten ihr Filmmaterial aber sichern.
       
       Am Dienstag veröffentlichte Chinas Justizministerium laut der amtlichen
       Nachrichtenagentur Xinhua einen Gesetzentwurf, der Häftlinge besser vor
       Missbrauch schützen soll, also die Insassen regulärer Haftanstalten. Sollte
       dieser an sich positive Schritt erfolgen, könnte er jedoch die Existenz
       "schwarzer" Gefängnisse fördern, wenn die Regierung weiter nichts gegen
       diese unternimmt.
       
       12 Nov 2009
       
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 (DIR) [1] http://www.hrw.org/en/node/86423
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 (DIR) Sven Hansen
       
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