# taz.de -- Kommentar Demos in Sotschi: Putins Mogelpackung
       
       > Dass Putin das Demoverbot während der Winterspiele in Sotschi lockert,
       > ist ein durchsichtiges Manöver. Denn die Auflagen sind viel zu streng.
       
 (IMG) Bild: Gibt sich ein liberales Image: Russlands Präsident Wladimir Putin.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin scheint dieser Tage über sich hinaus zu
       wachsen. Nach der Freilassung des Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski und
       zweier Aktivistinnen der Frauen-Punk-Band Pussy Riot lässt sich Putin jetzt
       auch noch dazu herab, das Demonstrationsverbot während der Olympischen
       Winterspiele in Sotschi zu lockern.
       
       Das Dumme ist nur, dass sich dieser jüngste Vorstoß bei genauerem Hinsehen
       als ein allzu durchsichtiges Manöver der russischen Staatsführung erweist,
       sich vor dem Mega-Sportevent ein liberales Image zu geben. Kurzum: Er ist
       nichts anderes als eine Mogelpackung.
       
       Denn kritische Unmutsbekundungen sind in Sotschi nur unter allerstrengsten
       Auflagen möglich. So müssen Proteste mit den städtischen Behörden haarklein
       abgesprochen werden. Das betrifft sowohl das inhaltliche Anliegen selbst,
       als auch den Verlauf der Demonstrationsroute sowie die Anzahl der
       Teilnehmer.
       
       Dieses Prozedere ist sattsam bekannt und an Absurdität sowie Lächerlichkeit
       nicht zu überbieten. So werden Kundgebungen in Russland häufig nur auf
       Plätzen gestattet, die weit vom Zentrum entfernt und folglich kaum zu
       erreichen sind. Vielfach wird der Aktion dann noch an Ort und Stelle der
       Gar ausgemacht, weil über Nacht plötzlich Straßenbaumaßnahmen angeordnet
       wurden.
       
       ## IOC faselt
       
       Für eine derart kreative Behinderung von Protesten bietet auch Sotschi
       zahlreiche Betätigungsfelder. Hinzu kommt noch, dass die – wengleich reale
       – Bedrohung durch Anschläge islamistischer Kämpfer immer wieder ein
       Hintertürchen bietet, um Kritiker kurzfristig zum Schweigen zu bringen.
       
       Vor diesem Hintergrund mutet die Stellungnahme des IOC, das von einer
       Gewährung der freien Meinungsäußerung faselt, gelinge gesagt merkwürdig an.
       Man darf auf die Einlassungen des Komitee gespannt sein, wenn in den
       speziellen „Demonstrationszonen“ die ersten Planierraupen anrücken.
       Wahrscheinlich ist dann höhere Gewalt am Start.
       
       5 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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