# taz.de -- Von der Politik in die Wirtschaft: Pofalla auf der Schiene
       
       > Den Wechsel von Pofalla zur Bahn würden letztlich die Steuerzahler
       > finanzieren. Die SPD fordert Sperrzeiten für Politiker, die in die
       > Wirtschaft wechseln.
       
 (IMG) Bild: Könnte ihm das Bundestagsmandat kosten: Pofallas geplanter Umzug zur Deutschen Bahn.
       
       BERLIN taz | Es ist noch gar nicht so lange her, da menschelte es mächtig
       bei Ronald Pofalla. Als es Mitte Dezember darum ging, wer denn nun im neuen
       Kabinett welches Ministerium bekommt, winkte der Kanzleramtsminister
       generös ab. Er wolle sich, erklärte er, künftig auf sein Bundestagsmandat
       konzentrieren, sich mehr um sein Privatleben kümmern und womöglich in die
       Wirtschaft gehen.
       
       Seit die Saarbrücker Zeitung berichtet hatte, Pofalla werde voraussichtlich
       in den Vorstand der Bahn AG wechseln und dort in einer eigens für ihn
       geschaffenen Abteilung für politische Kontakte in Berlin und Brüssel
       zuständig sein, steht die Frage im Raum, ob der Wechsel von
       Spitzenpolitikern in die Wirtschaft statthaft ist. Und wenn ja, zu welchen
       Bedingungen.
       
       Bisher hat Pofalla die Meldung nicht bestätigt. Dass er sie nicht
       widerruft, kommt einer Bestätigung aber sehr nahe. Dafür spricht auch, dass
       die Bild am Sonntag unter Berufung auf Unionskreise meldete, Pofalla sei
       bereit, sein Bundestagsmandat aufzugeben, sollte der Bahn-Aufsichtsrat ihn
       in den Vorstand berufen. Bahn-Vorstände verdienen durchschnittlich 1,5
       Millionen Euro jährlich, ein Mehrfaches von Pofallas bisherigem
       Minister-Salär.
       
       Die Grünen verlangen von der Bundeskanzlerin, zu den öffentlich unklaren
       Plänen ihres Vertrauten Position zu beziehen. Die Bundesregierung lehnt
       jedoch jeden Kommentar ab, schließlich sei Pofalla nicht mehr ihr Mitglied.
       Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, erklärte,
       es könne nicht sein, „dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie
       mit dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem
       Kabinett nicht mehr angehört“. Und Sabine Leidig, verkehrspolitische
       Sprecherin der Linken, spricht von Merkels „Günstlingswirtschaft“.
       
       Die überparteiliche Internetplattform [1][abgeordnetenwatch.de] fordert
       schon lange eine Karenzzeit von drei Jahren zwischen dem Ausscheiden aus
       der Politik und dem Wechsel in die Wirtschaft. Gregor Hackmack,
       Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch, sagte der taz: „Es kann nicht sein,
       dass Politiker sich gegenseitig in Staatsbetriebe verschieben, quasi als
       Trostpflaster.“ Die Kosten für Pofallas extra zu bildenden Vorstandsjob
       müssten „alle Bahnkunden, letztlich die Steuerzahler bezahlen. Ronald
       Pofalla muss einsehen, dass der Staat kein Selbstbedienungsladen für
       Politiker ist.“
       
       ## Sperrzeit von 18 Monaten gefordert
       
       Ähnliches ist aus der SPD zu hören. Der Abgeordnete Johannes Kahrs spricht
       sich für eine Sperrzeit von 18 Monaten aus, wenn Regierungsmitglieder
       ausscheiden. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine „angemessene
       Regelung“ erarbeiten, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu
       vermeiden“.
       
       Auch SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner mahnt eine Wartezeit bei
       Politikerwechseln in die Wirtschaft an. Es sei aber „kein handfester
       Skandal, wenn ein Regierungsmitglied zu einem Staatskonzern wechselt“,
       sagte er der Bild am Sonntag. 
       
       Ob Ronald Pofalla sich vielleicht doch künftig mehr seinem Privatleben und
       dem Bundestagsmandat widmen kann, wird man sehen. Wie der Spiegel meldet,
       regt sich auch im Aufsichtsrat der Bahn AG Widerstand gegen die Personalie.
       Die Berufung des CDU-Politikers werde „mit Sicherheit nicht einfach
       durchgewinkt“, zitiert das Magazin ein Mitglied des Gremiums.
       
       5 Jan 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://abgeordnetenwatch.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Ronald Pofalla
 (DIR) CDU
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Pofalla
 (DIR) Ronald Pofalla
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Ronald Pofalla
 (DIR) Ronald Pofalla
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Der sonntaz-Streit: Sind Politiker Lobbyisten?
       
       Politiker werden von Interessensgruppen beeinflusst. Da ist der Weg dorthin
       nicht weit, wie der Fall Pofalla zeigt. In manchen Ländern ist das normal.
       
 (DIR) Der Ex-Kanzleramtschef und die Bahn: Widerstand gegen Pofalla wächst
       
       Die Empörung über den möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn ist weiterhin
       groß, auch in der Parteibasis. SPD und Grüne fordern eine Pause für
       wechselwillige Politiker.
       
 (DIR) Quote für den Bahnvorstand: Gibt es auch eine Frau Pofalla?
       
       Nur eine von sechs Bahn-Vorständen ist weiblich, kritisiert Katja Kipping.
       Wenn schon ein neuer Posten, dann doch wohl für eine Frau, sagt die
       Linke-Chefin.
       
 (DIR) Von der Politik in die Wirtschaft: Merkel riet Pofalla zur Anstandspause
       
       Von den Wechselabsichten ihres Ex-Kanzleramtschefs weiß die Bundeskanzlerin
       schon seit Ende November. Für den Sprung von Amt zu Amt empfahl sie ihm
       eine Karenzzeit.
       
 (DIR) Ronald Pofalla und die Bahn: Aufsichtsratschef weiß von nichts
       
       Nach dem Bekanntwerden der Pläne des CDU-Politikers Ronald Pofalla äußerst
       sich der Bahn-Aufsichtsratschef Felcht. Kritik kommt nicht nur aus der
       Opposition.
       
 (DIR) Kommentar Pofallas Wechsel zur Bahn: Ein exquisit dotiertes Dankeschön
       
       Der nächste Karriereschritt des Ex-Kanzleramtschefs ist nicht nur eine
       Frage des Anstandes. Es fehlt eine Regelung für wechselwillige
       Spitzenpolitiker.
       
 (DIR) Kommentar Politik und Lobbyismus: Kein Prellbock für Pofalla
       
       Meine Freundin, die Deutsche Bahn: Der Wechsel des ehemaligen
       Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn hat ein Geschmäckle.
       
 (DIR) Pofallas möglicher Wechsel zur DB: Vom Kanzleramt zum Lobbyisten
       
       Der Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist als künftiger Bahn-Manager im
       Gespräch. So ein Seitenwechsel erregt die Gemüter. Viele fordern eine
       Karenzzeit.
       
 (DIR) Ex-Kanzleramtsminister hat neuen Job: Ronald Pofalla wird Bahn-Vorstand
       
       Der frühere Kanzleramtschef Pofalla (CDU) soll laut einem Medienbericht in
       den Vorstand der Deutschen Bahn gehen. Dort soll er für Kontakte zur
       Politik zuständig sein.