# taz.de -- Ronald Pofalla und die Bahn: Aufsichtsratschef weiß von nichts
       
       > Nach dem Bekanntwerden der Pläne des CDU-Politikers Ronald Pofalla
       > äußerst sich der Bahn-Aufsichtsratschef Felcht. Kritik kommt nicht nur
       > aus der Opposition.
       
 (IMG) Bild: Weiß nichts vom Amt, das Pofalla bekleiden soll: Aufsichtsratschef der DB , Utz-Hellmuth Felcht.
       
       BERLIN rtr/dpa/afp | Die hitzige Debatte über angebliche Pläne für einen
       Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der
       Deutschen Bahn ist um eine Facette reicher geworden. Der Aufsichtsratschef
       des Staatskonzerns, Utz-Hellmuth Felcht, erklärte, dem Aufsichtsgremium sei
       nichts über Pläne bekannt, dass der DB-Vorstand erweitert oder dass ein
       neues Ressorts geschaffen werden soll. Sein Kollege Klaus-Dieter Hommel,
       ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Bahn, sagte der Welt am Montag:
       „Zunächst würden wir gern wissen, warum überhaupt noch ein weiterer
       Vorstandsposten geschaffen werden muss“. Die Personalie sei seitens der
       Bahn noch nicht entscheiden.
       
       Ausgangspunkt der Diskussion um Pofalla waren Berichte, nach denen der
       CDU-Politiker als Chef-Lobbyist in den Vorstand der Bahn einziehen soll.
       Die Saarbrücker Zeitung hatte gemeldet, für Pofalla werde ein
       entsprechendes Ressort geschaffen. Er könnte bei der nächsten
       Aufsichtsratssitzung im März ernannt werden. Eine Bestätigung für diese
       Berichte hatte es zuvor allerdings weder seitens des Politikers noch der
       Bahn gegeben.
       
       „Der Aufsichtsrat der DB AG hat nach der Bestellung von Frau Dr. Heike
       Hanagarth zum Vorstand Technik im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung
       des Aufsichtsrats im Juli 2013 und der turnusmäßigen Wiederbestellung der
       Herren Vorstände Ulrich Weber als Vorstand Personal und Gerd Becht als
       Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit in den
       letzten turnusmäßigen Sitzungen des Aufsichtsrats keine Kenntnis von
       Überlegungen zur Erweiterung des DB-Vorstands beziehungsweise zur Bildung
       neuer Vorstandsressorts“, hieß es in der Erklärung Felchts. Ob mit dieser
       Erklärung ein Wechsel Pofallas zur Bahn vom Tisch ist, ist bislang nicht
       bekannt.
       
       Zudem hagelte es auch aus den Reihen der Politik weiter Kritik. Der
       deutsche EU-Kommissar und ehemalige baden-württembergische
       Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat strengere Vorschriften für
       den Wechsel ranghoher Politiker zu Unternehmen gefordert. „Grundsätzlich
       bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von
       Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte“, sagte Oettinger der
       Zeitung Die Welt. Er erinnerte an Brüsseler Vorgaben. Ein Kommissar müsse
       „eine Abkühlungsphase von 18 Monaten durchlaufen, bevor er bei einem
       Unternehmen einsteigen kann, das mit seinem bisherigen Aufgabengebiet zu
       tun hat“.
       
       Die Grünen sprachen von einem Versorgungsposten für Pofalla. „Es drängt
       sich auch die Frage auf, ob sich die Bahn nun nachträglich dafür bedankt,
       dass sich die alte Regierung so stark für Stuttgart 21 eingesetzt hat“,
       sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Welt.
       Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Rheinischen Post: „Es
       kann nicht sein, dass die Bundesregierung jetzt so tut, als habe sie mit
       dem Wechsel nichts zu tun, nur weil er seit ein paar Wochen dem Kabinett
       nicht mehr angehört.“
       
       6 Jan 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Ronald Pofalla
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) CDU
 (DIR) Pofalla
 (DIR) Ronald Pofalla
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Lobbyismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Der sonntaz-Streit: Sind Politiker Lobbyisten?
       
       Politiker werden von Interessensgruppen beeinflusst. Da ist der Weg dorthin
       nicht weit, wie der Fall Pofalla zeigt. In manchen Ländern ist das normal.
       
 (DIR) Der Ex-Kanzleramtschef und die Bahn: Widerstand gegen Pofalla wächst
       
       Die Empörung über den möglichen Wechsel Pofallas zur Bahn ist weiterhin
       groß, auch in der Parteibasis. SPD und Grüne fordern eine Pause für
       wechselwillige Politiker.
       
 (DIR) Quote für den Bahnvorstand: Gibt es auch eine Frau Pofalla?
       
       Nur eine von sechs Bahn-Vorständen ist weiblich, kritisiert Katja Kipping.
       Wenn schon ein neuer Posten, dann doch wohl für eine Frau, sagt die
       Linke-Chefin.
       
 (DIR) Von der Politik in die Wirtschaft: Merkel riet Pofalla zur Anstandspause
       
       Von den Wechselabsichten ihres Ex-Kanzleramtschefs weiß die Bundeskanzlerin
       schon seit Ende November. Für den Sprung von Amt zu Amt empfahl sie ihm
       eine Karenzzeit.
       
 (DIR) Kommentar Pofallas Wechsel zur Bahn: Ein exquisit dotiertes Dankeschön
       
       Der nächste Karriereschritt des Ex-Kanzleramtschefs ist nicht nur eine
       Frage des Anstandes. Es fehlt eine Regelung für wechselwillige
       Spitzenpolitiker.
       
 (DIR) Von der Politik in die Wirtschaft: Pofalla auf der Schiene
       
       Den Wechsel von Pofalla zur Bahn würden letztlich die Steuerzahler
       finanzieren. Die SPD fordert Sperrzeiten für Politiker, die in die
       Wirtschaft wechseln.
       
 (DIR) Jobwechsel von Politikern: Auch Berlin hat seinen Pofalla
       
       Schon seit 15 Monaten prüft der Innensenator, ob der Jobwechsel des
       SPD-Staatssekretärs Freise zur Pin AG ok war. Grüne werfen Henkel
       Verschleppung vor.