# taz.de -- Kommentar Hamburger Übergriffe: In der Rolle nützlicher Idioten
       
       > Von Deeskalation ist in Hamburg derzeit nichts zu sehen. Der
       > Innenminister und sein Polizeichef verfolgen vielmehr die Strategie „Viel
       > Feind, viel Ehr“.
       
 (IMG) Bild: Halb Hamburg auf unbestimmte Zeit zum Gefahrengebiet zu erklären, ist gravierend.
       
       Im Konflikt um die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um die Rote
       Flora machen Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) und der von ihm
       eingesetzte Polizeichef Wolfgang Kopitzsch derzeit eine unglückliche Figur.
       Zuletzt mussten sie einräumen, die Öffentlichkeit über die Verletzung
       mehrerer PolizistInnen durch militante Krawallmacher falsch informiert zu
       haben – angeblich aufgrund einer polizeiinternen Kommunikationspanne.
       
       Die Korrektur erfolgte erst, als die Polizeidarstellung aufgrund von Zeugen
       nicht mehr haltbar war. Eine Nachbesserung, die Misstrauen schafft, weil
       sie den Schluss nahelegt, die Polizeiverantwortlichen könnten ein allzu
       taktisches Verhältnis zur Wahrheit haben.
       
       Viel gravierender ist es allerdings, halb Hamburg auf unbestimmte Zeit zum
       Gefahrengebiet zu erklären, in dem jeder Bürger ohne Angabe von Gründen von
       der Polizei kontrolliert und aus dem er genauso grundlos verwiesen werden
       kann.
       
       Wer auf durch soziale Konflikte ausgelösten Protest rein ordnungspolitisch
       reagiert, indem er auf unbestimmte Zeit Grund- und Freiheitsrechte
       aussetzt, schafft sich seine Gegner selbst – und Neumann wie Kopitzsch
       scheinen derzeit tatsächlich nach dem Prinzip „Viel Feind’, viel Ehr’“ zu
       verfahren.
       
       Es ist unbestritten, dass einige Autonome den Konflikt um die Rote Flora
       und die Lampedusa-Flüchtlinge zur Umsetzung ihrer Gewaltfantasien
       instrumentalisiert haben. Es gibt aber andererseits keinen Beleg dafür,
       dass Politik und Polizei in Hamburg irgendetwas dazu beitrugen, die
       angespannte Situation zu deeskalieren.
       
       Längst haben die Auseinandersetzungen eine Debatte über die Aufrüstung der
       Polizei, vom Elektroschocker bis zum Schießbefehl ausgelöst, die von der
       CDU-Opposition genüsslich befeuert wird. Die Hasskappenträger, aber auch
       der Anzug-Senator spielen hier nur die Rolle nützlicher Idioten – das
       allerdings mit Bravour.
       
       8 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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