# taz.de -- Hamburgs Grüne wollen Debatte: Reden übers Gefahrengebiet
       
       > Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will in der nächsten
       > Parlamentssitzung übers Gefahrengebiet beraten. Kritisiert wird der
       > massive Eingriff in die Grundrechte.
       
 (IMG) Bild: Massive Polzeipräsenz im Hamburger „Gefahrengebiet“
       
       HAMBURG afp/taz | Hamburgs Grüne wollen nun auch in der Bürgerschaft auf
       die Abschaffung des umstrittenen Gefahrengebiets dringen, das nach
       gewaltsamen Ausschreitungen in der Hansestadt eingerichtet worden war.
       
       Ihre Partei habe einen entsprechenden Beratungsantrag für die nächste
       Sitzung des Parlaments am 22. und 23. Januar eingereicht, teilte die
       innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Möller, am Donnerstag
       mit. „Jede Ausweisung von Gefahrengebieten ist ein massiver Eingriff in die
       Bewegungsfreiheit der Menschen, die in dem Quartier leben und damit in die
       Grundrechte.“ Die zeitlich unbefristete Maßnahme sei „unverhältnismäßig“.
       
       In Hamburg waren Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der
       Polizei in den vergangenen Wochen eskaliert. Kurz vor Weihnachten wurden
       bei einer Demo für das linke Kulturzentrum Rote Flora und gegen den Umgang
       der Behörden mit Flüchtlingen 120 Polizisten und 500 Demonstranten
       verletzt. Am 28. Dezember vermeldete dann die Polizei einen Angriff auf die
       Davidwache und einen schwer verletzten Polizisten. Unabhängige Recherchen
       [1][ließen jedoch Zweifel aufkommen], ob der Angriff tatsächlich stattfan
       und wie es zu der Attacke auf den Polizisten kam.
       
       Dennoch erklärten Innensenator Michael Neumann (SPD) und die Polizei weite
       Teile der inneren Stadt zu einem sogenannten Gefahrengebiet. Damit erhält
       die Polizei die Befugnis, Personen auch ohne konkreten Verdacht nach
       eigenen Ermessen zu kontrollieren. Die Einrichtung solcher Zonen ist eine
       Besonderheit im Hamburger Landes-Polizeirecht. Üblicherweise werden
       Gefahrengebiete nur in kleinerem Maßstab etwa bei Demonstrationen oder
       Fußballspielen eingerichtet.
       
       Die SPD regiert in der Hamburger Bürgerschaft mit einer absoluten Mehrheit.
       Anträge der Opposition allein haben damit generell kaum Aussicht auf
       Erfolg.
       
       Die Grünen kritisieren das Gefahrengebiet seit Tagen als „kontraproduktiv“.
       Ihr Fraktionschef Jens Kerstan erklärte, er habe kein Verständnis für
       „symbolische Demonstrationen von Härte und Aktionismus durch Innenbehörde
       und Polizeiführung“. Auch die Bürgerschaftsparteien FDP und Linke
       kritisierten die Einrichtung des Gefahrengebiets zuletzt scharf.
       
       Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner rief Polizei und Politik
       dazu auf, „verhältnismäßig“ zu reagieren. Gegen Gewalt gegen Beamte müsse
       jedoch mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ vorgegangen werden, sagte er dem
       Hamburger Abendblatt (Donnerstagsausgabe). Eine „Eskalationsrhetorik“, etwa
       die Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Elektroschockern
       für Polizisten, sei aber „alles andere als sinnvoll“.
       
       9 Jan 2014
       
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