# taz.de -- Parlamentarische Linke in Ungarn: Gemeinsam gegen Orban
       
       > Drei Mitte-Links-Parteien haben sich in Ungarn gegen Regierungschef Orban
       > zusammengeschlossen. Die Regierung plant derweil neue Atomreaktoren.
       
 (IMG) Bild: Strahlende Freundschaft: Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Wladimir Putin.
       
       BUDAPEST afp | Angesichts des in den Umfragen führenden ungarischen
       Regierungschefs Viktor Orban sucht die parlamentarische Linke des Landes
       wenige Monate vor der Parlamentswahl ihr Heil in einem Parteienbündnis. Die
       drei führenden Mitte-links-Parteien vereinbarten in einem am Dienstag
       geschlossenen Abkommen, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten.
       
       Spitzenkandidat wird der Sozialist Attila Mesterhazy (MSZP). Neben dessen
       MSZP gehören dem Bündnis die Partei Gemeinsam 2014 (E14) des früheren
       Regierungschefs Gordon Bajnai (2009-2010) und die Demokratische Koalition
       (DKP) des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany
       (2004-2009) an.
       
       Mesterhazy bezeichnete den Zusammenschluss nach der Unterzeichnung als
       Signal an die Wähler, die nun wüssten, wen sie wählen müssten, „wenn sie
       einen Regierungswechsel wollen“. In Ungarn soll im April oder im Mai
       gewählt werden. Orban gilt als klarer Favorit.
       
       Seine konservative Fidesz profitiert von einem anhaltenden
       Wirtschaftsaufschwung. Ungarn schaffte Anfang 2013 den Weg aus der
       Rezession und verzeichnete seither in den drei aufeinanderfolgenden
       Quartalen ein Wachstum. Die Inflation ist auf sehr niedrigem Niveau stabil.
       Es wird erwartet, dass die Regierung kurz vor den Wahlen erneut die
       Energiepreise senken wird.
       
       Orban steht im In- und Ausland wegen seiner Amtsführung in der Kritik.
       Seine Regierung verfügt seit ihrer Wahl 2010 über eine Zweidrittelmehrheit
       im Parlament und nutzte diese für umstrittene Neuregelungen im Medienrecht,
       bei der Zentralbank und im Justizwesen, die innerhalb der Europäischen
       Union auf harsche Kritik stießen. Orbans Gegner werfen ihm autoritäre
       Tendenzen und die Untergrabung der Bürgerrechte und der Pressefreiheit vor.
       
       ## Zwei neue Reaktoren für AKW
       
       Insdes plant die Regierung, die Atomstromerzeugung des Landes mehr als zu
       verdoppeln. Zu diesem Zweck hat das Land einen milliardenschweren Auftrag
       an Russland vergeben. Regierungschef Viktor Orbán und der russische
       Präsident Wladimir Putin unterzeichneten am Dienstag in Moskau einen
       bilateralen Vertrag, dessen Gesamtinvestitionen sich laut der Zeitung
       Népszabadság auf das teuerste Projekt seit Ungarns EU-Beitritt im Jahr 2004
       summieren.
       
       Der Geschäftswert des Abkommens über den Bau zwei neuer Reaktoren für
       Ungarns einziges Atomkraftwerk in Paks beläuft sich auf umgerechnet zehn
       Milliarden Euro. Das Geld für die beiden neuen Meiler stellt Russland als
       Kredit zur Verfügung, wie der nationale Atomenergiekonzern Rosatom nach
       Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte. In Brüssel und
       mehreren osteuropäischen Staaten dürfte das Vorhaben auf Argwohn stoßen:
       Dort herrscht wachsende Sorge vor einer politisch instrumentalisierbaren
       Energieabhängigkeit der EU von Moskau.
       
       Im 100 Kilometer südlich von Budapest gelegenen Paks gibt es bislang vier
       Schwerwasserreaktoren, die in den 1980er Jahren noch zu Sowjetzeiten
       errichtet wurden. Sie erzeugen zusammen fast 2000 Megawatt Strom pro Tag
       und decken damit 40 Prozent des landesweiten Elektrizitätsbedarfs. Laut dem
       russischen Nachrichtenportal Gazeta.ru sollen die beiden neuen Meiler
       jeweils 1200 Megawatt liefern und pro Stück 4,5 bis fünf Milliarden Euro
       kosten. Ungarns Parlament hatte dem Ausbau schon im Jahr 2009 zugestimmt.
       
       Für den Auftrag hatten sich auch der französische Branchenriese Areva, der
       US-Atomkonzern Westinghouse sowie mehrere japanische und südkoreanische
       Firmen interessiert. Eine formale Ausschreibung, wie sie geltendes EU-Recht
       vorsieht, gab es jedoch nie. Experten zufolge könnte Orbán deshalb
       versuchen, die Brüsseler Vorschriften zu umgehen, indem das Projekt als
       Erweiterung einer bestehenden Anlage anstatt als Neubau definiert wird.
       
       15 Jan 2014
       
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