# taz.de -- Erdogan besucht EU in Brüssel: Weiter uneinig
       
       > Der türkische Premier besucht die EU. Doch anstatt sich beim Thema freie
       > und unabhängige Justiz anzunähern, rücken beide Seiten noch weiter
       > auseinander.
       
 (IMG) Bild: Einig sind sie sich nicht.
       
       BRÜSSEL dpa | Die Europäische Union ist auch nach einem Treffen mit dem
       türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan „besorgt“ über den Druck der
       türkischen Regierung auf Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Sowohl
       EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch Ratspräsident Herman
       Van Rompuy betonten am Dienstag in Brüssel die Bedeutung der
       Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Erdogan sagte vor
       Journalisten, auch er sei grundsätzlich für Gewaltenteilung – allerdings
       dürfe die Justiz keine „gesonderte Macht“ im Staate werden.
       
       Erdogans Visite in Brüssel war überschattet von vorheriger Kritik der EU an
       Versetzungen von Polizisten und Staatsanwälten in der Türkei, nachdem die
       Justiz im vergangenen Dezember Ermittlungen gegen politische Vertraute des
       Ministerpräsidenten wegen Korruption eingeleitet hatte.
       
       „Wir sind besorgt über die jüngsten Ereignisse in der Türkei“, sagte
       Barroso. „Als aufrichtiger Freund und Partner habe ich Ministerpräsident
       Erdogan diese Sorgen übermittelt“, sagte Barroso. Er bezeichnete die
       Unterhaltung mit Erdogan als „offen und freimütig“.
       
       Van Rompuy sagte, die Türkei sei als Beitrittskandidat verpflichtet, „die
       politischen Kriterien für einen Beitritt einschließlich der
       Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung zu respektieren“. Die Regierung
       in Ankara müsse dafür sorgen, dass die Justiz des Landes „ohne
       Diskriminierung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch funktionieren
       kann“.
       
       ## Erdogan weist Vorhaltungen zurück
       
       Erdogan wies die Vorhaltungen zurück: „Alle demokratischen Länder glauben
       an die Gewaltenteilung. Und was die Gewaltenteilung angeht, so war das für
       Länder, die an Demokratie glauben, nie ein Problem. Auch wir glauben
       daran.“ Er fügte dann hinzu: „Wenn die Justiz ihre Macht in
       nicht-unabhängiger Weise benutzen will, dann könnte das Probleme schaffen.“
       Daher müsse das Parlament „sicherstellen, dass die Prinzipien von
       Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Justiz voll angewendet werden“.
       
       „Die höchste Macht ist die Macht des Volkes“, sagte Erdogan. „Wenn wir die
       Justiz als gesonderte Macht betrachten, dann würde das zu einem Land unter
       der Herrschaft der Justiz führen und nicht zur Demokratie.“
       
       Zu einem Gesetz über die Arbeit des Richterbundes, das nach Ansicht von
       Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, sagte Erdogan: „Die
       Justiz sollte nicht ihren festgelegten Auftrag und ihr Mandat
       überschreiten. Das ist es, was wir in der Türkei machen.“ Alles andere sei
       „Falschinformation und Desinformation“.
       
       Erdogan, Barroso und Van Rompuy bekundeten ihre Hoffnung, dass die
       Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei in diesem Jahr besser als
       bisher vorankommen.
       
       21 Jan 2014
       
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