# taz.de -- AKP reagiert auf Korruptionsermittlungen: Justiz soll Befugnisse verlieren
       
       > Die Erdogan-Partei plant, ein Justiz-Kontrollorgan zugunsten der
       > Regierung zu entmachten. Damit reagiert sie auf Korruptionsermittlungen
       > in ihren eigenen Reihen.
       
 (IMG) Bild: Justizminister Bekir Bozdag soll seinen Machtbereich erweitern.
       
       ISTANBUL dpa | Im Ringen um ihre von einer Korruptionsaffäre erschütterten
       Macht will die türkische Regierung die Justiz des Landes weiter unter
       Kontrolle stellen. Ein Gesetzentwurf der islamisch-konservativen
       Regierungspartei AKP, der am Freitag beraten werden soll, sehe vor, die
       Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte
       (HSYK) zu beschränken, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Die
       Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagiert damit auf
       politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit
       Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte.
       
       Der Justizminister solle demnach wesentliche Aufgaben des als Kontrollorgan
       über die Justiz organisierten Rates direkt übernehmen, darunter
       Disziplinarverfahren und eine Ernennung von Richtern. Er soll auch bei
       Sitzungen des Rates die Tagesordnung bestimmen können. Die türkische
       Opposition kritisierte, die Pläne liefen auf einen Bruch der Verfassung
       hinaus. Zuvor hatte der neue Justizminister Bekir Bozdag dem Richtergremium
       nach öffentlicher Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz
       bereits einen Maulkorb verpasst.
       
       In dem Korruptionsskandal waren im Dezember auch Söhne mehrerer
       AKP-Minister festgenommen worden. Bei den Ermittlungen geht es unter
       anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld
       dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen
       Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Gefolgsleute Erdogans machen die
       Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die
       Ermittlungen verantwortlich.
       
       Unterdessen bestritt Vizeregierungschef Bülent Arinc Berichte, wonach die
       Regierung der Gülen-Bewegung mit einer Gesetzesänderung über den Besitz von
       Stiftungen Studentenheime wegnehmen will, wie die türkische
       Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Gülen-Bewegung ist weit über die
       Türkei hinaus im Bildungswesen aktiv und findet so auch neue Anhänger unter
       jungen Leuten.
       
       9 Jan 2014
       
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