# taz.de -- Kommentar EU-Klimasbeschlüsse: Deutsches Hobby Energiewende
       
       > Lasche Ziele in Brüssel: Merkel sitzt in der Klimafalle, in die sie sich
       > selbst manövriert hat. Doch Schadenfreude ist nicht angebracht.
       
 (IMG) Bild: Dunkle Wolken über einer Solaranlage: Projekt Energiewende bald nur noch teures Hobby?
       
       Eine bezeichnende Koinzidenz: Während Energieminister Sigmar Gabriel bei
       der Kabinettsklausur in Meseberg sein Konzept für die gebremste deutsche
       Energiewende vorstellt, verabschiedet sich in Brüssel die EU-Kommission von
       einer ehrgeizigen Klimapolitik.
       
       Die Ziele für 2030 klingen zwar ganz gut: minus 40 Prozent bei den
       Treibhausgasen, doppelt so viel wie bis 2020, und 27 Prozent Erneuerbare
       EU-weit. Der Teufel steckt im Detail: Das Klimaziel schrumpft nach
       Expertenrechnungen auf 33 Prozent, wenn man die überschüssigen Zertifikate
       im Emissionshandel kalkuliert. Und ziemlich genau dort landet die EU, wenn
       sie einfach weitermacht wie bisher.
       
       Das wäre das offizielle Ende der Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz.
       Ein bisschen peinlich auch für die ehemalige „Klimakanzlerin“ Angela
       Merkel, die vor sieben Jahren die weitgehenden Ziele für 2020 in Brüssel
       durchsetzte. Aber wirklich ernst wird es für die Bundesregierung durch das
       Nicht-Ziel für die Erneuerbaren. Denn 27 Prozent ohne bindende
       Verpflichtung für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind eine Luftnummer.
       
       Wenn den Staaten kein Verfahren aus Brüssel droht, bewegen sie sich nicht.
       Deutschland und die paar anderen Länder, die auf ein zukunftsfähiges
       Energiesystem jenseits von Kohle und Atom setzen, dürfen dann noch ihrem
       Hobby „Energiewende“ frönen und die Kosten allein tragen.
       
       ## Grenzen im Kreis der Kollegen
       
       ## 
       
       Das kann für die Bundeskanzlerin gefährlich werden. Denn die Energiewende
       ist jenseits der Öko-Rhetorik inzwischen ein zentrales Projekt ihrer Großen
       Koalition. Merkel will deshalb im März beim EU-Gipfel, wo die
       Entscheidungen fallen, für schärfere Ziele werben.
       
       Aber im Kreis ihrer Kollegen wird die Bundeskanzlerin schnell an ihre
       Grenzen stoßen: Anders als in der Eurokrise fehlt Deutschland hier der
       finanzielle Hebel, um die anderen auf Kurs zu bringen. Dann hat sie beim
       Thema Ökostrom längst nicht so einhellige Rückendeckung der öffentlichen
       Meinung und der Wirtschaft in Deutschland wie beim Euro.
       
       Merkel sitzt in der Klimafalle, in die sie sich selbst manövriert hat: Denn
       über die letzten Jahre war Deutschland in Brüssel beim Thema Energie und
       Klima nicht entscheidungsfähig und bekommt nun die Quittung für vier Jahre
       Stillstand und Obstruktion.
       
       Schadenfreude ist aber nicht angebracht. Denn ausbaden müssen das die
       Öko-Industrien, die deutschen Stromkunden und die Opfer des Klimawandels.
       
       23 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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