# taz.de -- Russland und die Europäische Union: Ein freudloses Gipfeltreffen
       
       > Wegen der Krise in der Ukraine steht die „strategische Partnerschaft“
       > Brüssels mit Russland auf dem Prüfstand. Auch sonst hat sich einiges
       > aufgestaut.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Brüssel.
       
       BRÜSSEL taz | Diesen Termin hätte sich die EU am liebsten erspart.
       Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise in der Ukraine müssen sich die
       EU-Chefs am Dienstag in Brüssel mit dem russischen Präsidenten Wladimir
       Putin treffen – jenem Mann, der die ukrainische Führung mit Drohungen und
       Geldversprechen vom vereinbarten EU-Kurs abgebracht hat.
       
       Zum Zeichen des Missvergnügens wurde der Gipfel radikal zusammengestrichen.
       Das für Montagabend geplante Abendessen entfiel ersatzlos, das Treffen
       wurde auf zweieinhalb Stunden verkürzt. „Das ist kein Gipfel, das ist ein
       Abstieg vom Gipfel“, so der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf
       Lambsdorff.
       
       Die Ukraine steht offiziell nicht auf der Tagesordnung. Dennoch dürfte die
       Krise in Kiew das Treffen beherrschen. Zum einen stellt sie die
       „strategische Partnerschaft“ infrage, die die EU und Russland unterhalten.
       Weder Brüssel noch Moskau haben ihre Ukraine-Politik miteinander abgestimmt
       – im Gegenteil: Sie haben sich gegenseitig Konkurrenz gemacht, Russland hat
       (vorerst) gewonnen.
       
       Zum anderen stehen Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident
       Herman Van Rompuy unter Druck der osteuropäischen EU-Staaten. Es könne bei
       diesem Gipfel kein „Business as usual“ geben, so Litauens Außenminister
       Linas Linkevicius. Sollte die Gewalt in der Ukraine anhalten, müsse die EU
       über Sanktionen nachdenken. Barroso und Van Rompuy sind Diplomaten genug,
       um solche Drohungen zu unterlassen. Man plane eine „ehrliche Aussprache“,
       ließ Barroso gestern knapp mitteilen. Zunächst einmal will die EU „reinen
       Tisch machen“, sagte ein EU-Diplomat.
       
       ## Probleme bei Menschenrechten
       
       Es hat sich einiges angestaut. Die Ukraine ist nur der wichtigste
       Streitpunkt. Probleme gibt es auch bei den Menschenrechten und in der
       Energiepolitik. Die EU hat immer wieder Meinungsfreiheit und ein Ende der
       Diskriminierung Homosexueller angemahnt. Die Freilassung prominenter
       Regimekritiker ändere nichts an der Menschenrechtslage, heißt es in
       Brüssel.
       
       Für Ärger sorgt auch die Gaspipeline South Stream in Südosteuropa. Die EU
       hat ein Kartellverfahren eingeleitet, weil sie eine dominierende Stellung
       von Gazprom fürchtet. Schon jetzt ist die EU mehr denn je auf Gas aus
       Russland angewiesen. Eigentlich wollte Brüssel den Import drosseln. Doch
       die europäische Konkurrenzpipeline Nabucco kommt nicht voran.
       
       27 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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