# taz.de -- Rücktritt ukrainischer Premier: Ein neuer Handlanger muss her
       
       > Nach dem Rücktritt von Mykola Asarow sucht Präsident Janukowitsch einen
       > neuen Premier. Die Opposition hat bereits abgelehnt. Aus gutem Grund.
       
 (IMG) Bild: Für die Opposition hat es keinen Sinn, sich auf eine Beteiligung an der Regierung einzulassen.
       
       KIEW taz | Die Euphorie, mit der die meisten ukrainischen Medien den
       Rücktritt des Ministerpräsidenten Mykola Asarow am Dienstagmorgen
       kommentierten, war vorschnell. Gründe dafür gibt es einige.
       
       Denn eine Neubesetzung des Amtes des Premiers ändert an der Situation im
       Land zunächst einmal gar nichts. Zurzeit kommt für den Posten nur ein
       weiterer Handlanger von Janukowitsch infrage. Denn für die Opposition hat
       es keinen Sinn, sich auf eine Beteiligung an der Regierung einzulassen.
       Ginge es nach Präsident Janukowitsch, so könnten die Oppositionsführer
       bereits jetzt die Ernennung von Arseni Jazenjuk zum Ministerpräsidenten
       feiern. Dieser hat den Posten jedoch abgelehnt. Es wäre das Ende seiner
       politischen Karriere gewesen, denn Janukowitschs Vorschlag ist gewieft.
       
       Der Ministerpräsident kann nicht eigenständig Minister ernennen, sondern
       nur der Präsident. Daher wären dem neuen Ministerpräsidenten aus dem Lager
       der Opposition die Hände gebunden. Seine Lösungsvorschläge könnten von den
       Ministern, die Janukowitschs Kontrolle unterliegen, sabotiert werden. Er
       selbst aber würde zur Zielscheibe der Kritik vonseiten des Präsidenten, der
       Opposition, für die Arseni Jazenjuk Staatsfeind Nr. 1 wäre, der Presse
       sowie der Öffentlichkeit. Der neue Premier wird, solange die Finanzströme
       vom Präsidenten kontrolliert werden, auch die wirtschaftliche Situation im
       Land nicht entscheidend verbessern können.
       
       Kann sein, dass vor allem aus wirtschaftlichen Gründen niemand die
       Verantwortung des Ministerpräsidentenamtes übernehmen möchte. Und es kann
       auch sein, dass Mykola Asarow genau deshalb das Feld räumt. Er selbst hatte
       ja ganz emotional verkündet, abzutreten, damit der Frieden im Land gewahrt
       werden könne.
       
       Viele Oppositionelle glauben, dass die „diktatorischen Gesetze“, die das
       Parlament am Dienstag zurückgenommen hat, ein Ablenkungsmanöver von der
       Verabschiedung des Haushalts sind, der keinerlei Kritik hervorgerufen hat.
       
       Ein anderer wichtiger Aspekt sind die Vertreter der Sicherheitskräfte und
       Sondereinheiten sowie die Gerichte. Auf sie hat der Rücktritt der Regierung
       keinen Einfluss, denn sie werden vom Präsidenten ernannt und abgesetzt. Und
       das wiederum bedeutet, dass die gewalttätige Auflösung von Demonstrationen
       weitergehen kann, da die Kontrolle und die Macht über die Armee weiterhin
       in Janukowitschs Händen bleibt. Damit sind nach wie vor dieselben Leute für
       die Sicherheit im Land zuständig, die für die blutigen Auseinandersetzungen
       verantwortlich sind.
       
       Aus dem Russischen Ljuba Naminova
       
       28 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrej Neserko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ministerpräsident
 (DIR) Rücktritt
 (DIR) Opposition
 (DIR) Wiktor Janukowitsch
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Maidan
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Proteste in der Ukraine: Streit um Amnestiegesetz
       
       Das ukrainische Parlament knüpft die Freilassung von Demonstranten an die
       Räumung des Maidan. Die Opposition protestiert. Russland stoppt
       Milliardenhilfen.
       
 (DIR) Proteste in der Ukraine: Ministerpräsident Asarow tritt zurück
       
       Die Aktionen der Opposition zeigen Wirkung: Der ukrainische
       Ministerpräsident Asarow legt sein Amt nieder und das Demoverbot wird
       aufgehoben.
       
 (DIR) Politische Krise in der Ukraine: Besetzer räumen Justizgebäude
       
       Nachdem die Justizminsterin mit dem Notstand drohte, verließen
       Demonstranten die besetzte Behörde. Am Dienstag gibt es eine Sondersitzung
       im Parlament.
       
 (DIR) Russland und die Europäische Union: Ein freudloses Gipfeltreffen
       
       Wegen der Krise in der Ukraine steht die „strategische Partnerschaft“
       Brüssels mit Russland auf dem Prüfstand. Auch sonst hat sich einiges
       aufgestaut.
       
 (DIR) Proteste in der Ukraine: Volksfest und Front
       
       Auf dem Maidan in Kiew richten sich die Menschen in Zelten auf eine lange
       Blockade ein. Der Protest in der Barrikadenstadt ist gut organisiert.
       
 (DIR) Folgen der ukrainischen Proteste: Die Gefahr lauert in der Provinz
       
       Wachsender Unmut in den ländlichen Regionen der Ukraine könnte Janukowitsch
       zum Verhängnis werden. Doch der Präsident scheint das noch nicht zu
       begreifen.