# taz.de -- Politische Krise in der Ukraine: Besetzer räumen Justizgebäude
       
       > Nachdem die Justizminsterin mit dem Notstand drohte, verließen
       > Demonstranten die besetzte Behörde. Am Dienstag gibt es eine
       > Sondersitzung im Parlament.
       
 (IMG) Bild: Das Ministerium haben die Besetzer verlassen, ihre Barrikaden bewachen sie.
       
       KIEW/NEW YORK ap/dpa | Eine stundenlange Besetzung des Justizministeriums
       durch oppositionelle Demonstranten hat am Montag für weitere Spannung in
       der Ukraine gesorgt. Nach einer Drohung von Justizministerin Elena Lukasch,
       den Notstand zu verhängen, verließen die Besetzer am Nachmittag das in der
       Nacht gestürmte Gebäude. Davor bildeten sie aber eine Menschenkette, um
       weiter für den Rücktritt von Präsident Wiktor Janukowitsch und andere
       Zugeständnisse zu demonstrieren.
       
       Lukasch hatte den Abzug der Besetzer verlangt, allerdings keine Frist dafür
       gesetzt. Außenminister Leonid Koschara versuchte anschließend,
       Befürchtungen einer von seiner Kollegin angedeuteten Eskalation des
       Vorgehens gegen die Protestbewegung entgegenzutreten. Eine Maßnahme wie der
       Notstand, der Beobachtern zufolge Straßenkämpfe in Kiew auslösen könnte,
       „liegt heute nicht auf dem Tisch“, sagte er. Demonstranten hielten am
       Montag noch drei weitere Regierungsgebäude im Herzen der Hauptstadt
       besetzt, darunter das Rathaus.
       
       Nach Angaben der Verwaltung des Präsidenten soll Vitali Klitschko am
       Montagabend erneut zu einem Krisentreffen mit Janukowitsch zusammengekommen
       sein. An den Gesprächen im Präsidialamt in Kiew nahmen für die
       prowestlichen Regierungsgegner auch Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk sowie
       Nationalistenführer Oleg Tjagnibok teil.Thema sei die Suche nach einer
       Lösung der Krise, so die Verwaltung. Über die geplante Dauer des Treffens
       war nichts bekannt.
       
       Janukowitsch hatte nach blutigen Zusammenstößen in der vergangenen Woche
       mit vier Toten – darunter drei Demonstranten – am Wochenende bereits mit
       Oppositionsführern verhandelt und einem von ihnen, Jazenjuk, das
       Ministerpräsidentenamt angeboten. Jazenjuk lehnte nicht direkt ab, sagte
       aber, die Sondersitzung des Parlaments am (morgigen) Dienstag werde zum
       „Tag der Abrechnung“.
       
       Lukasch sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, ihr
       Ministerium sei von „sogenannten Demonstranten“ besetzt worden, als ihre
       Beamten Maßnahmen wie eine Amnestie und eine Verfassungsänderung
       vorbereitet hätten, mit der die Rolle des Ministerpräsidenten wieder
       gestärkt werden sollte.
       
       Es war am Montag nicht klar, ob bei der Parlamentssitzung am Dienstag
       Verfassungsänderungen auf die Tagesordnung kommen. Die Stärkung der Rolle
       des Ministerpräsidenten gegenüber dem Präsidenten gilt als eine mögliche
       Kompromisslinie.
       
       Doch schon am Wochenende hatte es auch harsche Töne von Regierungsseite
       gegeben. Innenminister Witali Sacharenko sagte, Demonstranten, die Gebäude
       besetzten, würden als Extremisten betrachtet, gegen die nötigenfalls Gewalt
       eingesetzt werde.
       
       Desweiteren hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut sehr besorgt
       über die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in der Ukraine
       gezeigt. Das habe er bei einem Telefonat auch dem Staatschef Janukowitsch
       mitgeteilt, sagte Ban am Montag nach einer von den Vereinten Nationen in
       New York verbreiteten Mitteilung. Er verfolge die Situation sehr genau,
       sagte Ban. Er habe Janukowitsch dazu aufgerufen, den Weg hin zu einem
       konstruktiven Dialog zu leiten, um die Krise friedlich und per Kompromiss
       zu lösen.
       
       27 Jan 2014
       
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