# taz.de -- Abkommen EU-Kuba: Ein Ende der Eiszeit?
       
       > Nach 17 Jahren frostiger Stimmung wollen Kuba und die Europäische Union
       > in einen neuen Dialog treten. Ein bilaterales Abkommen ist geplant.
       
 (IMG) Bild: In den Straßen von Havanna.
       
       BERLIN taz | Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel beschlossen,
       Verhandlungen über ein Abkommen für einen politischen Dialog mit Kuba
       aufzunehmen. Es geht um eine Annäherung in den seit Jahren tiefgekühlten
       Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna.
       
       Der niederländische Außenminister Frans Timmermans hat Anfang Januar
       bereits ausgelotet, wie es um die politische Wetterlage in Havanna bestellt
       ist. Mit seinem Kollegen Bruno Rodríguez vereinbarte er, politische
       Konsultationen aufzunehmen.
       
       Ein Schritt, so Rodríguez, der Kuba die Chance gebe, den Wandel auf der
       Insel vorzustellen und die gemeinsamen bilateralen Interessen zu
       diskutieren. Eine Position, die Timmermans teilt. Er setzt sich für eine
       Revision der EU-Position gegenüber Kuba ein.
       
       Und auch in Brüssel hat sich die Zielsetzung verändert. Die Normalisierung
       der Beziehungen, die Unterstützung des Reformprozesses und die Verbesserung
       der wirtschaftlichen Kooperation stehen laut EU-Vertretern ganz oben auf
       der Agenda.
       
       Susanne Gratius vom in Madrid ansässigen Polit-Think-Tank Fride rechnet mit
       einer Neuausrichtung der EU-Kubapolitik. „Offen ist jedoch, was mit dem
       Gemeinsamen Standpunkt passiert“, so die Professorin. Der wurde am 2.
       Dezember 1996 durch den Rat angenommen und legt fest, dass „der Übergang
       zur pluralistischen Demokratie sowie zur Achtung der Menschenrechte und
       Grundfreiheiten in Kuba … gefördert werden“ soll.
       
       Dieser Passus, der Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte zur
       Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen macht, geht auf die
       damalige konservative spanische Regierung von José María Aznar zurück.
       „Aznar ging es dabei weniger um Kuba als die USA“, sagt Gratius. Die USA
       hatten die Embargobestimmungen verschärft und drohten internationalen
       Unternehmen, die in Kuba investierten, mit Sanktionen für ihr US-Geschäft.
       
       ## Auf Sparflamme
       
       „Aznar wollte die europäischen Unternehmen aus der Schusslinie bekommen“,
       sagt Gratius. Unstrittig ist allerdings auch, dass Aznar den Bruch in der
       spanischen Kubapolitik förderte, um der Linken eins auszuwischen.
       
       Mit weitreichenden Folgen. Für Kuba ist eine Konditionierung der EU-Politik
       an den demokratischen Wandel nicht annehmbar. Sie gilt als Eingriff in die
       Souveränität, und so köcheln die Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna
       seit 1996 auf Sparflamme.
       
       Eisig wurde es, als Brüssel im Frühjahr 2003 die Verurteilung von 75
       Oppositionellen zu langen Haftstrafen kritisierte und den Dissidenten die
       Botschaften öffnete. Daraufhin reduzierte Havanna die Kontakte auf ein
       Minimum. Erst seit 2008 wird wieder kommuniziert.
       
       ## Harte Linie aufgegeben
       
       Jetzt soll der Dialog intensiviert werden. In Brüssel ist zu hören, dass
       Polen und Tschechien, die in der Vergangenheit immer auf eine harte Linie
       gepocht hatten, ihren Widerstand aufgegeben haben.
       
       Der „Gemeinsame Standpunkt“ hat, da sind sich Fachleute einig, nichts
       bewirkt. Das bestätigt auch Elizardo Sánchez, Gründer der in Kuba
       geduldeten Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN).
       „Derzeit gibt es so viele Verhaftungen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die
       Repression hat zugenommen“, sagt der 69-Jährige.
       
       Er hält wenig von der Sanktionslogik: „Die kubanische Regierung respektiert
       kaum internationale Normen, sodass Sanktionen einfach verpuffen“, sagt er.
       Allerdings: Auch vom Dialog erhofft sich Sánchez nicht viel.
       
       11 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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