# taz.de -- Beziehung zwischen den USA und Kuba: Kuba bietet Dialog an
       
       > Präsident Raúl Castro will in einen Dialog mit den USA treten. Seine
       > Bedingung: Die USA akzeptieren Kubas Unabhängigkeit und auch das
       > politische System.
       
 (IMG) Bild: „Lang lebe die Revolution“: Präsident Raúl Castro in der Nationalversammlung in Kuba.
       
       HAVANNA afp | Der kubanische Präsident Raúl Castro hat den Vereinigten
       Staaten einen Dialog angeboten, wenn sie im Gegenzug das politische System
       und die Unabhängigkeit Kubas respektiert. „Wir verlangen nicht, dass die
       USA ihr politisches und soziales System ändern und wir akzeptieren keine
       Verhandlungen über das Unsrige“, sagte der 82jährige Staatschef am Samstag.
       Er kündigte zugleich an, die Regeln für ausländische Investitionen zu
       reformieren.
       
       US-Präsident Barack Obama und Castro hatten sich am 10. Dezember bei der
       Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela in
       Südafrika die Hand geschüttelt. Es war das erste Mal seit der kubanischen
       Revolution 1959, dass die Führer der beiden Staaten sich persönlich
       begrüßten.
       
       Kuba und die USA unterhalten seit 1961 keine Beziehungen miteinander und
       Washington hat scharfe Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den
       kommunistischen Inselstaat verhängt.
       
       „Wenn wir wirklich bei den bilateralen Beziehungen vorankommen wollen,
       müssen wir gegenseitig unsere Unterschiede achten lernen und uns daran
       gewöhnen, friedlich mit ihnen zu leben“, sagte Castro. Andernfalls sei Kuba
       bereit, noch „55 weitere Jahre in der selben Situation“ auszuharren.
       
       Castro wies Forderungen inner- und außerhalb Kubas nach einer
       Beschleunigung der sozialen und wirtschaftlichen Reformen zurück. Die
       Geschichte lehre, dass übereilte Schritte zu verheerenden Folgen führten,
       sagte Castro.
       
       ## Reform angekündigt
       
       Er kündigte jedoch eine Reform des Gesetzes an, das ausländische
       Investitionen in die Wirtschaft des kommunistischen Staats regelt.
       Ausländische Investitionen seien von „beispielloser Bedeutung, um die
       soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken“, sagte
       Castro.
       
       Im März werde eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um
       diese Frage zu diskutieren. Laut dem bisherigen Gesetz von 1995 müssen
       ausländische Investoren stets eine Partnerschaft mit einer Staatsfirma
       eingehen.
       
       Die kubanische Regierung hat seit der Machtübernahme von Raúl Castro im
       Februar 2008 die Bereiche ausgeweitet, in denen private Firmen agieren
       dürfen. Allerdings ist sie bisher vor tiefgreifenden Wirtschaftsreformen
       wie in China zurückgewichen, und die Wirtschaft wird weiterhin vom Staat
       kontrolliert.
       
       Der Inselstaat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt und ist
       auf subventionierte Öllieferungen und Milliardenhilfen seines
       sozialistischen Verbündeten Venezuela angewiesen. Das durchschnittliche
       Monatseinkommen liegt bei weniger als 20 Dollar (15 Euro).
       
       22 Dec 2013
       
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