# taz.de -- Bundeskanzlerin Merkel in Israel: „Mit großen Sorgen“
       
       > Merkel mahnt bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des
       > israelisch-palästinensischen Siedlungsstreits an. Deutschland übernimmt
       > die Konsularvertretung für Israelis.
       
 (IMG) Bild: Die deutsche Kanzlerin wird vom israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres begrüßt.
       
       JERUSALEM afp | Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) eine Lösung des Streits um jüdische Siedlungen in den
       Palästinensergebieten angemahnt. Sie betrachte diese Frage „mit großen
       Sorgen“, sagte Merkel am Dienstag nach einer Sitzung der Kabinette
       Deutschlands und Israels in Jerusalem. Auch über den Atomkonflikt mit Iran
       sprach sie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Beide
       vereinbarten eine weitere enge Zusammenarbeit.
       
       Sie hoffe, dass der Siedlungskonflikt überwunden werde, sagte Merkel an der
       Seite Netanjahus. Dieser gab an, er sei „zu einem Abkommen bereit, das die
       Konflikte ein für alle Mal beendet“. Dies erfordere „die Anerkennung
       Israels als jüdischen Staat“. Merkel betonte, eine gegenseitige Anerkennung
       sei eine „selbstverständliche Voraussetzung“.
       
       Mit Blick auf das iranische Atomprogramm verteidigte Merkel das vorläufige
       Abkommen. Eine Anreicherung von Uran „auf niedriger Schwelle“ solle für den
       Iran möglich sein, sagte die Bundeskanzlerin. Es solle aber „Absicherungen“
       geben, damit eine atomare Bewaffnung des Irans verhindert werde.
       
       Netanjahu warnte, der Iran entwickle Langstreckenraketen, die „für Euch
       bestimmt sind, für Europa und für die Vereinigten Staaten“. „Die Raketen,
       die sie für uns brauchen, haben sie ja schon“, betonte er. Israel fühlt
       sich durch Teheran in seiner Existenz bedroht. Der Westen verdächtigt den
       Iran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten, was dieser bestreitet.
       
       ## Abkommen mit dem Iran
       
       Ende November wurde im schweizerischen Genf ein Interimsabkommen mit dem
       Iran zur Beilegung des Streits unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass der
       Iran im Gegenzug für die Lockerung von Sanktionen seine Urananreicherung
       einfriert und mehr Kontrollen zulässt. Nun soll eine abschließende Einigung
       erreicht werden.
       
       Beide Regierungen vereinbarten in Jerusalem, ihre Zusammenarbeit weiter
       stärken zu wollen. Es sei „gemeinsames Ziel, die einzigartige Beziehung und
       die engen Bande zwischen beiden Staaten weiter auszubauen“, erklärte die
       Bundesregierung. Die Zusammenarbeit solle „zukunftsorientiert“ sein,
       Deutschland wisse aber zugleich um seine „historische Verantwortung“.
       
       Die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen seit dem Jahr
       2008 hatten am Montag begonnen. Merkel reiste dazu mit 13 ihrer 15
       Bundesminister an. Mit Blick auf das Jahr 2015, in dem die Aufnahme
       diplomatischer Beziehungen 50 Jahre zuvor gefeiert wird, wurde eine
       vertiefte Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vereinbart.
       
       ## Ehrenmedaille für Merkel
       
       Unter anderem können in Not geratene Israelis künftig Hilfe von deutschen
       Konsularbeamten erhalten, wenn sie sich in Ländern ohne Vertretung Israels
       aufhalten. Als erste europäische Politikerin sollte Merkel zudem am
       Nachmittag mit der Ehrenmedaille des israelischen Präsidenten ausgezeichnet
       werden, dem höchsten zivilen Orden Israels.
       
       Auf dem Tempelberg im Osten Jerusalems ging die israelische Polizei am
       Dienstag indes gewaltsam gegen protestierende Palästinenser vor. Diese
       schleuderten laut Polizei an der für Juden und Muslime heiligen Stätte
       Steine. Zwei Polizisten und 15 Palästinenser wurden nach Angaben beider
       Seiten verletzt.
       
       Hintergrund war eine geplante Parlamentsdebatte über eine Annektierung der
       von Jordanien verwalteten heiligen Stätte im von Israel besetzten Teil
       Jerusalems. Den Antrag hierfür brachte ein einzelner Abgeordneter der
       extremen Rechten in das israelische Parlament ein. Diesem wurde aber keine
       Chance eingeräumt.
       
       25 Feb 2014
       
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