# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökonomen gegen Ökoförderung
       
       > Die Finanzierung von Ökostrom bringe keine Innovationen und helfe dem
       > Klima nicht, sagen Regierungsberater – und fordern die Abschaffung.
       
 (IMG) Bild: Die Windkraft könnte in Bedrängniss kommen, folgt die Kanzlerin dem Rat der Ökonomen.
       
       BERLIN taz | Es ist ein vernichtendes Urteil: Sie komme zu dem Schluss,
       „dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz
       ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint“, schreibt
       die „Expertenkommission Forschung und Innovation“ in ihrem Jahresgutachten,
       das am Mittwoch der Bundesregierung übergeben wurde.
       
       Als Belege nennt das von Dietmar Harhoff geleitete, sechsköpfige Gremium,
       dass die finanzielle Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
       nicht zu mehr Patenten geführt habe. Zudem böten die festen Einspeisetarife
       „keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“.
       
       Aufgrund des europaweiten Emissionshandels vermeidet das deutsche EEG nach
       Ansicht der Wissenschaftler zudem keine CO2-Emissionen. Als Konsequenz
       fordert das Gremium die Abschaffung des Gesetzes.
       
       Während der Bundesverband der Deutschen Industrie diese Forderung in einer
       Mitteilung begeistert unterstützte, stieß sie bei Regierung und Opposition
       gleichermaßen auf Ablehnung. Man halte die Kritik für unbegründet und
       falsch, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
       
       Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, die Bewertung habe „mit der
       energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Realität“ nichts zu tun. Eva
       Bulling-Schröder, energiepolitische Sprecherin der Linken, sagte, erst das
       EEG habe dazu geführt, „dass Windkraft und Solarenergie bezahlbar geworden
       sind“.
       
       26 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
 (DIR) EEG-Umlage
 (DIR) Ökologie
 (DIR) Erneuerbare Energien
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
 (DIR) EEG-Umlage
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Patente
 (DIR) Forschung
 (DIR) Ökostrom
 (DIR) Ökostrom
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
 (DIR) Energie
 (DIR) Erneuerbare Energien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Brüssel prüft EEG-Ausnahmen: Freiheit für den Fruchtsaft
       
       Bis zu 65 Ausnahmen: EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will der
       Industrie im Streit um das Erneuerbare-Energien-Gesetz weit entgegenkommen.
       
 (DIR) Soziale Energiewende gefordert: Linke wollen Strompreis senken
       
       Dem EEG-Reformkonzept der Regierung stellt die Linke eigene Vorschläge
       entgegen. Sie sollen Kosten reduzieren, ohne die Energiewende zu bremsen.
       
 (DIR) Solarpionier verlässt Deutschland: Solon macht dicht
       
       1996 in Kreuzberg gegründet, muss der Standort Berlin jetzt schließen. 230
       Mitarbeiter werden gefeuert, die Zentrale verlagert.
       
 (DIR) Forscher kritisieren Innovationsbericht: Schuss nach hinten
       
       Das von der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) vorgelegte
       Gutachten löst Widerspruch und Protest bei Wissenschaftlern aus.
       
 (DIR) EEG-Umlage in Deutschland: Keine Mehrbelastung für die Bahn
       
       Bei seiner Ökostrom-Reform spart Sigmar Gabriel die Deutsche Bahn aus.
       Damit muss sich das Unternehmen andere Begründungen für steigende
       Ticketpreise suchen.
       
 (DIR) Ökostrom-Anlagebetrüger verurteilt: Potemkinsche Bioheizkraftwerke
       
       Toprenditen mit Pflanzenöl-Strom. Elf Mitarbeiter der GfE wurden des
       Betrugs überführt. Einige waren vorbestraft – wegen Betrugs mit
       Photovoltaikanlagen.
       
 (DIR) Kommentar Ökostrom-Förderung: Die Ignoranz der Experten
       
       Die Forderung von Wissenschaftlern nach einem Aus für das
       Erneuerbare-Energien-Gesetz ist absurd. Gefährlich ist sie trotzdem.
       
 (DIR) Ökoenergie soll billiger werden: Gabriel prüft Altlastenfonds
       
       Mit dem neuen Vorschlag könnten Elektrizitätskosten für Verbraucher
       eingedämmt werden. Was wird aus den EEG-Ausnahmen für die Industrie?
       
 (DIR) Erneuerbare-Energien-Gesetz: Keine Nettigkeiten von Herrn Gabriel
       
       Der Entwurf für ein neues EEG hält an Kürzungen bei Wind und Sonne fest.
       Die energieintensive Industrie muss hingegen kaum bluten.