# taz.de -- Repression in China: Der Alptraum der Freiheit
       
       > Menschenrechtler kritisieren die massive Unterdrückung von
       > Bürgerrechtlern im ersten Amtsjahr von Xi Jinping. Es „sei die schlimmste
       > Unterdrückung seit Anfang der 90er“.
       
 (IMG) Bild: Chinesische Soldaten marschieren für die Sicherheit der BürgerInnen.
       
       PEKING dpa | Menschenrechtler haben Chinas Staats- und Parteichef Xi
       Jinping vorgeworfen, er habe während seines ersten Amtsjahres die
       Unterdrückung von Bürgerrechtlern massiv verschärft.
       
       In ihrem jährlichen Menschenrechtsbericht, der am Montag veröffentlicht
       wurde, stellt die Organisation China Human Rights Defenders (CHRD) fest,
       dass sich die Zahl der Festnahmen von Bürgerrechtlern fast verdreifacht
       habe. Dutzende von ihnen würden vor Gericht gestellt.
       
       Unter Hinweis auf den Slogan des Präsidenten vom „chinesischen Traum“
       kritisierte die Gruppe ein „alptraumhaftes Jahr“. Beklagt wurden die
       Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, politische Verfolgung,
       die Kriminalisierung von Äußerungen im Internet, gewaltsame Übergriffe auf
       Anwälte und Unterdrückung von Minderheiten.
       
       Eine Reihe von Aktivisten spreche von „der schlimmsten Unterdrückung seit
       Ende der 90er Jahre“, als die Organisatoren einer neu gegründeten
       Demokratischen Partei inhaftiert worden waren, wie CHRD berichtete. „Viele
       Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit haben sich zurückentwickelt“,
       klagte der Bürgerrechtsanwalt Teng Biao.
       
       Die Gruppe kritisierte, dass China „trotz der schamlosen Missachtung“ der
       Grundrechte wieder in den UN-Menschenrechtsrat aufgenommen worden sei, der
       am Montag in Genf seine Frühjahrstagung beginnt.
       
       3 Mar 2014
       
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