# taz.de -- Untersuchungsausschuss Stuttgart 21: Löffler will Mappus-Zirkel schützen
       
       > Der CDU-Politiker will den zweiten Untersuchungsausschuss zum
       > Polizeieinsatz im Schlossgarten stoppen. Ein Gutachter soll entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Wasserwerfer gegen Demonstranten, 2010 in Stuttgart
       
       STUTTGART taz | Hat die Politik den Polizeieinsatz zur Räumung des
       Schlossgartens, wo Bäume für das Bahnprojekt S 21 fallen sollten,
       beeinflusst oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigt sich ab heute der
       zweite Schlossgarten-Untersuchungsausschuss (UA) im Landtag. Bevor
       Polizisten befragt werden, muss jedoch über einen Antrag der CDU beraten
       werden. Deren Obmann Reinhard Löffler hält den UA für nicht
       verfassungsgemäß. Ob er recht hat, will er von einem Gutachter untersuchen
       lassen.
       
       „Der Untersuchungsausschuss möchte, dass Unterlagen aus dem Kernbereich der
       Mappus-Regierung vorgelegt werden“, sagte Löffler. Dieser innerste Zirkel
       einer Regierung müsse aber geschützt werden. „Sonst müssten Politiker
       künftig am Ende ihrer Regierungszeit ein Freudenfeuer machen und alles
       anzünden“, sagte er. Wie weit der geschützte Kernbereich gehe, sei eine
       rechtsstaatliche Frage, die geklärt werden müsse.
       
       Der Grünen-Obmann Uli Sckerl hält Löfflers Antrag für „abwegig“, schließt
       aber nicht aus, dass der Ausschuss einem Gutachten zustimmt. „Dann wäre
       Löfflers Fragen ein für alle Mal geklärt.“ Eine aufschiebende Wirkung für
       die Ausschussarbeit hätte dies aber keinesfalls, sagte er.
       
       Sollte Löffler Recht bekommen, bezöge sich das nur auf einzelne Dokumente
       aus dem sogenannten Kernbereich, etwa Mails von Minstern der
       Mappus-Regierung, die der Untersuchungsaussschuss dann außen vor lassen
       müsste, sagte Sckerl.
       
       8 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Müssigmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei
 (DIR) Untersuchungsausschuss
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Stefan Mappus
 (DIR) Polizei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Prozess um Polizeigewalt: Knüppel-aus-dem-Sack-Politik
       
       Die Gewalt gegen Demonstranten in Stuttgart war ein Schub für das
       demokratische Bewusstsein. Zu selten wird Beamten der Prozess gemacht.
       
 (DIR) Prozess wegen S21-Polizeigewalt: Harter Strahl auf die Köpfe
       
       Sie hielten ihre Untergebenen beim Einsatz der Wasserwerfer gegen
       Stuttgart-21-Gegner nicht zurück: Nun stehen zwei Polizisten vor Gericht.
       
 (DIR) Zurückgehaltenes Gutachten zu S21: Unterirdischer Komfort
       
       Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Gutachten zurückgehalten.
       Das hielt den Tiefbahnhof für komfortabler als den Kopfbahnhof.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Stefan Mappus: „Bringen Sie den Bagger rein“
       
       Stefan Mappus (CDU) könnte vor dem U-Ausschuss über die Räumung des
       Schlossparks gelogen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) Stuttgart21-Nachspiel: Schmusekurs war unerwünscht
       
       Aktennotizen belegen, dass das brutale Vorgehen gegen S21-Demonstranten von
       Politikern angeordnet war. Der Polizeieinsatz galt bisher als legal.