# taz.de -- Konflikt um die Krim: US-Sanktionen gegen Russland
       
       > Die USA verhängen Einreiseverbote gegen Russland und Krim-Bewohner. Die
       > Halbinsel will per Referendum über ihre künftige Zugehörigkeit
       > entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Pro-russische Demonstranten in Simferopol.
       
       BRÜSSEL/TALLIN/MOSKAU afp/dpa | Im Zuge der Krise in der Ukraine haben sich
       die USA zu Sanktionen gegen Russland und einige Bewohner der Krim
       entschlossen. Es seien Einreiseverbote verhängt und die Vermögen derjenigen
       eingefroren worden, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit
       verantwortlich seien, teilte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington
       mit. Namen wurden nicht genannt. Dies schließe an bereits getroffene
       Maßnahmen gegen Russland an, hieß es.
       
       Die Anordnung sei ein „flexibles Instrument“, um diejenigen zu
       sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der ukrainischen
       Halbinsel Krim beteiligt seien, führte das Weiße Haus aus.
       
       Auch auf der Krim selbst verschäft sich die Lage: Den von der Organisation
       für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandten Beobachtern
       ist von Bewaffneten der Zugang zu der ukrainischen Halbinsel verwehrt
       worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus westlichen
       Diplomatenkreisen. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18
       Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr. Erst
       am Mittwoch wurde der UN-Sondergesandte Robert Serry von bewaffneten
       Männern bedroht und brach seine Vermittlungsmission vor Ort ab.
       
       Zuvor hatte sich das Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim für einen
       Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die Abgeordneten der Autonomen Republik
       fassten am Donnerstag in Simferopol einen entsprechenden Beschluss, wie
       russische Staatsagenturen meldeten. In der kommenden Woche, am 16. März,
       soll die Bevölkerung auf der ukrainischen Halbinsel per Referendum über die
       mögliche Angliederung abstimmen. Kiews Übergangspräsident Jazenjuk
       verurteilte dies scharf.
       
       Aus der ukrainischen Hauptstadt kamen andere Befehle: Die Justiz hatte am
       Donnerstag die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs Sergej
       Axjonow und des Präsidenten des Regionalparlaments, Wolodimir Konstantinow,
       wegen ihrer Bestrebungen zur Abspaltung der Krim, angeordnet.
       
       ## Beratungen in Brüssel
       
       Unterdessen geht das diplomatische Tauziehen im Ukraine-Konflikt in die
       nächste Runde: Nachdem stundenlange Verhandlungen in Paris am Mittwoch
       keine greifbaren Ergebnisse brachten, sind am Donnerstag der
       UN-Sicherheitsrat sowie die Staats- und Regierungschefs der EU zu
       Krisensitzungen zusammengekommen. Vor dem Treffen in Brüssel gab die EU
       bekannt, die Konten des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch,
       seiner Söhne und weiteren Ex-Ministern, gesperrt zu haben.
       
       Beim EU-Sondergipfel gab Jazenjuk bekannt, dass die ukrainische Regierung
       so bald wie möglich das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU
       unterzeichnen will. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch
       hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags
       im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen
       Proteste ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten.
       
       In den USA berät das Repräsentantenhaus am Donnerstag über Hilfskredite für
       Kiew, wie der republikanische Mehrheitsführers [1][Eric Cantor im
       Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte]. Washington hatte der Ukraine
       einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 725 Millionen Euro)
       in Aussicht gestellt. Nach dem Repräsentantenhaus muss noch der Senat
       grünes Licht geben. Unklar ist aber, ob der Senat hierüber noch vor einer
       mehrwöchigen Sitzungspause abstimmen kann. Am Mittwochabend hatte die
       ehemalige US-Außenministerin [2][Hillary Clinton Putin mit Hitler
       verglichen]. Das Statement hatte sie kurz darauf wieder relativiert.
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine Amtskollegen
       aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien beraten in Rom über die
       Krise in der Ukraine. Die Minister waren für eine Konferenz der Freunde
       Libyens in der italienischen Hauptstadt zusammengekommen. Ziel dieser
       zusätzlichen Gespräche zur Krim-Krise sei es, die Positionen der Länder zum
       EU-Sondergipfel in Brüssel abzustimmen, hieß es.
       
       ## Gespräch zwischen Kerry und Lawrow
       
       Das zweite Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen
       Kollegen Sergej Lawrow hat keinen Durchbruch gebracht. „Im Moment können
       wir der internationalen Gemeinschaft nicht verkünden, dass wir eine
       Einigung gefunden “, sagte Lawrow am Donnerstag nach dem Gespräch in Rom.
       Der Westen drängt Moskau zu direkten Gesprächen mit der neuen ukrainischen
       Regierung und fordert die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe.
       Außerdem soll Moskau alle Truppen von der Krim abziehen beziehungsweise in
       die Kasernen der dort stationierten russischen Schwarzmeerflotte
       zurückbeordern.
       
       Im ostukrainischen Donezk wurden bei Zusammenstößen zwischen prorussischen
       Demonstranten und Anhängern der neuen Führung in Kiew etwa zehn Menschen
       verletzt. Prorussischen Aktivisten übernahmen am Donnerstag kurzzeitig
       wieder die Kontrolle über den Sitz der Regionalregierung, aus dem sie am
       Vortag vertrieben wurden. Die ukrainische Polizei nahm bei ihrem Einsatz 75
       Menschen fest.
       
       ## Fragen zu abgehörtem Telefonat
       
       Estlands Außenminister Urmas Paet hat sich in einem abgehörten Gespräch mit
       der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton beunruhigt gezeigt über die
       prowestliche Führung in Kiew. Die neue ukrainische Regierung wolle die
       Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte
       Paet in dem am Mittwoch vom Moskauer Staatsfernsehen veröffentlichten
       Telefonat. Paet bestätigte die Echtheit des Gesprächs von Ende Februar. Es
       blieb unklar, wer das Telefonat abfing.
       
       Der estnische Außenminister erwähnt demnach auch den Verdacht einer
       ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und
       Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es
       gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern „nicht (der
       entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen
       Koalition“ stehe, sagte Paet in dem Telefonat.
       
       Paet wies aber mit Nachdruck zurück, eine Beurteilung darüber abgegeben zu
       haben, dass die damalige Opposition in Kiew an der Gewalt beteiligt gewesen
       sei. „Es ist äußerst bedauerlich, dass Telefonate abgehört werden“, sagte
       er in Tallinn. Die Veröffentlichung des Anrufs sei „kein Zufall“.
       
       6 Mar 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/GOPLeader/status/441344292918165504
 (DIR) [2] /Konflikt-zwischen-Russland-und-Ukraine/!134292/
       
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