# taz.de -- Streit um das Flüchtlingscamp: Der Countdown läuft
       
       > Bis Ende März muss eine Lösung für die Flüchtlinge auf dem Kreuzberger
       > Oranienplatz her – doch Senatorin Kolat schweigt.
       
 (IMG) Bild: Inzwischen stehen auf dem O-Platz auch jede Menge Hütten.
       
       Knapp drei Wochen vor dem als Stichtag geltenden 31. März ist
       Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) von allen Seiten unter Druck, eine
       Lösung im Oranienplatz-Konflikt zu präsentieren. „Wir drängeln alle“, sagte
       Senatssprecher Richard Meng nach der Senatssitzung am Dienstag. Ähnlich
       äußerte sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Bis zum 31.
       März müsse es Ergebnisse geben, sagte sie dem RBB Inforadio, denn dann
       laufe die Kältehilfe der Caritas aus. Die Kältehilfe stellt ein ehemaliges
       Seniorenwohnheim im Wedding als Unterkunft zur Verfügung, in das im
       November einige vormalige O-Platz-Besetzer umzogen.
       
       Kolat hatte sich zu Jahresbeginn als Vermittlerin angeboten. Beteiligt ist
       auch die Ex-Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU). Kolat schweigt zu
       Fragen nach dem Stand der Verhandlungen. „Wir sind in den Gesprächen und
       haben Vertraulichkeit vereinbart“, lautete auch am Dienstag die Antwort
       ihrer Verwaltung.
       
       Die Flüchtlinge wollen mit der seit Oktober 2012 andauernden Platzbesetzung
       vorrangig ein allgemeines Bleiberecht erreichen. Dem widerspricht die CDU
       mit Innensenator Frank Henkel: Es könne nicht zweierlei Recht gelten.
       Senatssprecher Meng sagte am Dienstag: „Ich glaube nicht, dass die
       Unterbringung im Vordergrund steht – sondern wie man rechtssicher zu einer
       Einzelfallprüfung kommt.“
       
       ## Nächster Termin 19. März
       
       Die Wohlfahrtsverbände der evangelischen und der katholischen Kirche,
       Diakonie und Caritas, haben für den 19. März zu einem weiteren Treffen des
       Runden Tisches Flüchtlinge eingeladen. Für Bürgermeisterin Herrmann ein
       entscheidender Termin: „Ich gehe davon aus, dass dann die weiteren Schritte
       präsentiert werden.“ Kolat wird ihrer Senatsverwaltung zufolge daran wegen
       einer Ministerkonferenz nicht teilnehmen können und sich von einem
       Staatssekretär vertreten lassen.
       
       Am Oranienplatz hat der Paritätische Wohlfahrtsbund, bei dem John
       Landesvorsitzende ist, nach einem gestrigen Beschluss laut eigenen Angaben
       3.400 Euro für einen Toilettenwagen übernommen. Der alte Toilettenwagen war
       Mitte Februar ausgebrannt. John sagte, man springe für den Staat ein,
       „damit hygienische Mindeststandards auf dem Platz gesichert sind“. STA 
       
       ## Kommentar SEITE 17
       
       11 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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