# taz.de -- Überwachung durch die NSA: Noch 90 Tage Spitzelei
       
       > US-Präsident Obama will die Sammlung von Telefondaten durch die NSA
       > beenden. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde vorbereitet.
       
 (IMG) Bild: Die NSA-Befugnisse werden ein bisschen eingeschränkt.
       
       WASHINGTON afp | US-Präsident Barack Obama will laut einem Zeitungsbericht
       die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA
       beenden. Wie die New York Times am Montag [1][auf ihrer Website
       berichtete], bereitet Obama einen Gesetzentwurf vor, nach dem die National
       Security Agency (NSA) nur noch in Ausnahmefällen Zugang zu bestimmten Daten
       erhalten soll.
       
       Die NSA solle die „systematische Sammlung von Daten über die
       Telefoniergewohnheiten der Amerikaner beenden“, schrieb die Zeitung unter
       Berufung auf nicht namentlich genannte ranghohe Regierungsvertreter.
       
       Die Daten sollen dem Bericht zufolge von den privaten Telefongesellschaften
       gespeichert werden, aber nicht länger, als diese es normalerweise tun
       würden. Die NSA solle nur mit der Erlaubnis eines Richters auf bestimmte
       Daten zugreifen dürfen. Das bisherige Spähprogramm solle nach dem Willen
       der US-Regierung noch ein letztes Mal um 90 Tage verlängert werden, dann
       solle damit Schluss sein, berichtete die NYT.
       
       Parallel zur Regierung bereiten der Washington Post zufolge Abgeordnete des
       Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus einen parteiübergreifenden
       Gesetzentwurf vor. Dieser schütze US-Bürger vor der Ausspähung ihrer
       Telefonaktivitäten, lasse aber die Datensammlung wegen des Verdachts auf
       Spionage und Terrorismus zu. Der als Kompromiss gedachte Entwurf solle am
       Dienstag vorgelegt werden.
       
       Der designierte NSA-Chef Michael Rogers hatte vor zwei Wochen vor dem
       US-Senat die Überwachung von Telefondaten verteidigt. „Die Fähigkeit, mit
       Terroristen zusammenhängende Telefonverbindungen schnell zu prüfen, ist
       entscheidend“, hatte er gesagt. Die massenhafte Telefondaten-Sammlung des
       Geheimdienstes NSA müsse fortgeführt werden.
       
       Die umfassenden Spionageaktivitäten der NSA, die im vergangenen Jahr durch
       den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt wurden,
       haben weltweit für Empörung gesorgt. Die NSA spionierte auch befreundete
       Regierungen aus.
       
       25 Mar 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.nytimes.com/2014/03/25/us/obama-to-seek-nsa-curb-on-call-data.html?hp&_r=0
       
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