# taz.de -- Kommentar Obamas NSA-Reform: Präsident der Versprechen
       
       > Werden nun die Befugnisse der NSA eingeschränkt? Barack Obamas
       > Reformpläne sind vor allem eins: Der Beginn des Wahlkampfs zum
       > US-Kongress.
       
 (IMG) Bild: So lässig wird sich die NSA nicht abspeisen lassen.
       
       [1][Und wieder eine Ankündigung.] Barack Obama will, so schreibt es die New
       York Times, und die ist offenbar gezielt informiert worden, die umfassende
       Speicherung der Telefonmetadaten durch die NSA beenden. Die Daten sollen
       bei den Telefonanbietern bleiben und nur auf richterliche Anordnung
       herausgerückt werden.
       
       Das wäre ein Fortschritt. Wäre: Denn die zunächst einzig konkrete Maßnahme
       ist die Aufforderung an das zuständige Geheimgericht, den Status quo
       zunächst einmal zu verlängern, bevor es dann zu Änderungen kommen soll.
       Und: Obamas Vorschlag ist nur einer unter vielen. Im US-Kongress kursieren
       derzeit alle Varianten, von Beibehaltung der jetzigen Praxis bis zur
       Komplettabschaffung.
       
       Obama sorgt mit den durchgesteckten Absichtserklärungen dafür, dass seine
       eigenen Versprechen vom Januar nicht allzu albern klingen. Wenn letztlich
       weniger umfassende Änderungen verabschiedet werden, ist der Kongress
       schuld, nicht er. Dazu kommt: Alles, was jetzt verhandelt wird, verbessert
       bestenfalls den Schutz von US-AmerikanerInnen vor staatlicher Überwachung.
       
       Was die Rechte von BürgerInnen anderer Staaten angeht, ändert sich zunächst
       einmal gar nichts, egal, ob es sich dabei um Staats- und Regierungschefs
       oder einfache BürgerInnen handelt. Das No-Spy-Abkommen mit Deutschland, für
       dessen Zustandekommen die Bundesregierung sich so lautstark eingesetzt
       hatte, wird nicht kommen – vermutlich wäre es ohnehin Makulatur.
       
       Im Außenverhältnis hoffen die USA, vermutlich zu Recht, auf jene Mischung
       aus Gewohnheit und Vergesslichkeit, die schon so viele Vertrauenskrisen
       gelöst hat. Die neue Konfrontation „des Westens“ mit Russland tut ein
       Übriges. Und: Der US-Kongress wird in diesem Jahr neu gewählt. Von den
       US-AmerikanerInnen, nicht von uns.
       
       25 Mar 2014
       
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