# taz.de -- Kein Referendum über Unabhängigkeit: Katalonien bleibt erstmal spanisch
       
       > Über eine Loslösung Kataloniens entscheidet ganz Spanien, sagen die
       > obersten Richter in Madrid – stellen aber auch klar: Die Verfassung kan
       > man ändern.
       
 (IMG) Bild: „Katalonien ist nicht Spanien“: Menschenkette in Girona im August.
       
       MADRID taz | Das spanische Verfassungsgericht hat die
       Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments für ungültig erklärt.
       Der Text vom Januar 2013 ernennt das katalanische Volk zum „politischen
       Subjekt und rechtlichen Souverän“ über seine Zukunft. Die Katalanen hätten
       das Recht, frei und selbst zu entscheiden, ob sie bei Spanien bleiben oder
       eigene Wege gehen.
       
       Die 12 obersten Wächter der spanischen Verfassung sehen dies in ihrem
       Urteil vom Dienstagabend anders. Das Dokument erkenne nur das gesamte
       spanische Volk als Souverän an. Ein Volksentscheid einer einzelnen Region
       über die Loslösung vom Gesamtstaat sei nicht zulässig. Die Richter
       erklärten jedoch, dass „in der Verfassung alle Ideen Platz haben“. Es
       bestehe „kein Kern, der nicht reformiert werden kann“. Damit lassen sie den
       Weg für eine Verfassungsreform offen, die separatistische Volksabstimmungen
       ermöglicht.
       
       Dazu wird es allerdings vorerst nicht kommen. Sowohl die mit absoluter
       Mehrheit regierende, konservative Partido Popular (PP) von
       Ministerpräsident Mariano Rajoy als auch die größte Oppostionskraft, die
       sozialistische PSOE, wollen von einer Reform der Verfassung nichts wissen.
       Sie wollen weiterhin am Artikel 2 festhalten, dem zufolge Spanien unteilbar
       ist. Die für den 9. November von der katalanischen Regierung angesetzte
       Volksabstimmung kann damit im derzeitigen rechtlichen Rahmen nicht
       durchgeführt werden.
       
       „Für jedes Hindernis auf dem Weg werden wir eine Lösung finden. Der
       politische Prozess Kataloniens geht weiter“, erklärte der katalanische
       Ministerpräsident Artur Mas nach dem Urteil. Wie es tatsächlich weitergehen
       könnte, liegt längst nicht mehr nur in seinen Händen. Denn der Prozess hin
       zur Unabhängigkeit wird von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC)
       angeführt. Der Bewegung, die die Massenproteste am Nationalfeiertag am 11.
       September 2012 und die Menschenkette im Jahr darauf organisierte, berät
       derzeit über einen Fahrplan hin zu einem unabhängigen Katalonien. Die
       Organisation, der 22.000 Menschen angehören und die weitere 17.000 aktive
       Sympathisanten zählt, wird ihre Pläne am 5. April vorstellen.
       
       Sollte Madrid im Fall eines Referendums vom verfassungsmäßig verbrieften
       Recht Gebrauch machen und die katalanische Autonomie aussetzen sowie die
       dortige Regierung auflösen, will die ANC eine provisorische Regierung und
       einen Rat gewählter Autonomieparlamentarier ins Leben rufen. Diese
       Institution soll sich dann einseitig von Madrid lossagen. Unumstößlich, so
       die ANC, sei das Datum für die Unabhängigkeit. Die katalanische Republik
       soll am Tag des katalanischen Schutzpatrons, am 23. April 2015, das Licht
       der Welt erblicken.
       
       26 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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