# taz.de -- Geplante Rentenreformen: Manches wird besser, nichts wird gut
> Das Parlament berät über die Rente mit 63 und eine höhere Mütterrente.
> Die Reformen seien gerecht, findet Nahles – die Arbeitgeber protestieren.
(IMG) Bild: Dürfen sich freuen: Rentnerinnen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen. Sie bekommen 28 Euro mehr pro Monat
BERLIN taz | In einer heftigen Debatte im Bundestag verteidigte am
Donnerstag Andrea Nahles (SPD) die geplanten Rentenreformen. Sie seien
„generationengerecht“, sagte die Ministerin, „wir erkennen die
Lebensleistung von Menschen in unserem Land an“. Die Opposition kritisierte
das Rentenpaket als ungerecht.
Im Rentenpaket, das in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, sind
bessere Leistungen für langjährig Versicherte, Mütter und Erwerbsgeminderte
vorgesehen. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt
hat, soll schon im Alter von 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können.
Phasen von Arbeitslosigkeit und Kindererziehung sollen dabei mit
eingerechnet werden.
Kritiker befürchten, dass dadurch Ältere schon mit 61 Jahren entlassen
werden und die zwei Jahre zur vorzeitigen Rente durch den Bezug von
Arbeitslosengeld überbrücken. Derzeit werde noch geprüft, wie dieser
Missbrauch verhindert werden könne, sagte Nahles.
Allerdings ist dieser Missbrauch ein alter Hut: Auch heute schon ist
möglich, dass Berufstätige nach langer Versicherungszeit mit 61 Jahren erst
in die Arbeitslosigkeit und dann mit 63 Jahren in Rente gehen – allerdings
mit Abschlägen.
## 9,5 Milllionen Frauen kriegen mehr
Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, bekommen
pro Kind einen Rentenpunkt mehr angerechnet. Damit erhalten sie, wenn sie
schon in Rente sind, ab 1. Juli 2014 im Westen brutto knapp 28 Euro
monatlich, im Osten gut 26 Euro mehr an Ruhestandsgeld.
Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten
kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen
werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen
Einkommen bis 62, statt wie bisher bis 60, in die Rentenkasse eingezahlt
haben. Im Unterschied zur Mütterrente gilt diese Besserstellung aber erst
für künftige Erwerbsminderungsrentner. Die Mehrkosten des Rentenpakets
belaufen sich auf 9 bis 11 Milliarden jährlich, der dickste Brocken dabei
ist die Mütterrente. Das Paket soll vor allem aus Beitragsleistungen
finanziert werden.
## „Rentenpaket ist ein Rückffall“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, mit den
Rentenplänen der Regierung würden die Jüngeren sowie viele Frauen und
Ostdeutsche nicht erreicht. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald
sagte in der Debatte, die Koalition gehe mit ihrem Rentenpaket zwar
„mehrere Schritte in die richtige Richtung“. Die Maßnahmen wiesen aber
Gerechtigkeitslücken auf und enthielten Mogelpackungen. „Manches wird
besser, aber nichts wird gut.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte das Rentenpaket als „Wendepunkt
für bessere Rentenpolitik“. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (BDA)
kritisierte das Paket als „schlimmen Rückfall“ in der Rentenpolitik. „Jetzt
geht die zurückgewonnene Stabilität in der Rentenversicherung rasant wieder
verloren“, erklärte er.
3 Apr 2014
## AUTOREN
(DIR) Barbara Dribbusch
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