# taz.de -- Rechtslage zu Drohneneinsätzen: Nicht per se völkerrechtswidrig
> Generalbundesanwalt Range prüft, ob Deutschland Schaltzentrale im
> US-Drohnenkrieg ist. Am Stützpunkt Ramstein sollen alle Fäden
> zusammenlaufen.
(IMG) Bild: Drehkreuz für den Einsatz der Killerdrohnen: US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz.
FREIBURG taz | Die Bundesanwaltschaft prüft Medienberichte über
Deutschlands Rolle im Drohnenkrieg der USA. Vorige Woche hatten [1][NDR]
und [2][Süddeutsche Zeitung] berichtet, dass US-Soldaten im
Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz bei tödlichen
Drohnenangriffen eine entscheidende Rolle spielen. Generalbundesanwalt
Harald Range wertet die Berichte nun „im Hinblick auf zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat nach dem
Völkerstrafgesetzbuch aus“, erklärte seine Sprecherin gegenüber der taz.
Nach Darstellung von NDR und SZ laufen die Datenverbindungen zwischen
unbemannten US-Drohnen im jeweiligen Einsatzgebiet und den Befehlsgebern in
den USA stets über Ramstein.
„Im Luftwaffenstützpunkt Ramstein laufen wirklich alle Informationen
zusammen, wie durch einen Trichter“, sagte der ehemalige US-Drohnenpilot
Brandon Bryant im NDR-Magazin [3][„Panorama“]. Von der Drohne gelieferte
Bilder würden in Ramstein in einer Einheit namens DGS (Distributed Ground
System) ausgewertet. Dort soll sichergestellt werden, dass die von der
Drohne aus abgefeuerte Rakete die richtige Person tötet.
Ähnliches hatten die beiden Medien bereits im Vorjahr berichtet. Damals
ging es aber nur um die Beteiligung an Drohnenangriffen in Afrika,
insbesondere in Somalia. In die Auswahl der Ziele sei auch die
US-Kommandozentrale für Afrika (Africom) in Stuttgart einbezogen, hieß es
damals. Neu ist, dass die Einheit aus Ramstein in die Steuerung der
ungleich zahlreicheren US-Drohnenangriffe in Pakistan einbezogen ist.
Deutschland sei die „Schaltzentrale“ im US-Drohnenkrieg, betont „Panorama“.
## Verhältnismäßigkeit ist legal
Was in der Berichterstattung allerdings etwas unterging: Drohnenangriffe
sind nicht per se völkerrechtswidrig und verboten. Drohnen dürfen – wie
Panzer und Jagdflugzeuge – zum Töten von Menschen grundsätzlich eingesetzt
werden, wenn dies erstens in einem bewaffneten Konflikt passiert und sich
zweitens gegen Kämpfer (Kombattanten) richtet und der Angriff drittens
nicht unverhältnismäßig viele zivile Opfer fordert.
Nicht zulässig ist der Einsatz nach europäischer Ansicht aber gegen bloße
Terroristen. Die US-Ideologie vom „Krieg gegen den Terror“ wird in Europa
nicht geteilt. Die Hinrichtung von Terroristen ohne Gerichtsverfahren per
Drohnenbeschuss wäre nach deutschem Recht als Kriegsverbrechen oder Mord zu
bewerten.
Es kommt also auf die Umstände des konkreten Falls an. Gründlich geprüft
hat die Bundesanwaltschaft (BAW) den tödlichen Drohnenangriff auf den
deutschen Staatsbürger Bünyamin E., der im Oktober 2010 mit vier anderen
Islamisten in Pakistan getötet wurde. Nach den BAW-Ermittlungen hat sich E.
in Pakistan als Mitglied organisierter bewaffneter Gruppen aufgehalten und
sich dort an Kämpfen beteiligt. Die Tötung von E. sei deshalb nicht
strafbar gewesen, stellte die BAW im Juli 2013 fest.
Ähnlich argumentierte sie im Fall von Samir H. aus Aachen. Der 29-Jährige
war im März 2012 durch Raketenbeschuss von einer Drohne aus getötet worden.
Der Tod des Offenbachers Patrick Klaus N. im Februar 2012 wird noch
untersucht. Beide starben ebenfalls in Pakistan.
Es ist davon auszugehen, dass die neuen Berichte kein Ermittlungsverfahren
des Generalbundesanwalts auslösen, da sie keine Hinweise auf die Tötung
geschützter Personen enthalten, an denen die US-Soldaten von Ramstein
beteiligt sein sollen.
Andere Probleme stellen sich mit Blick auf Drohneneinsätze in Somalia. Nach
den Medienberichten von 2013 hat die BAW einen Beobachtungsvorgang
angelegt. Nach Angaben der BAW-Sprecherin ergaben sich dabei aber keine
„tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Ermittlungszuständigkeit der
Bundesjustiz begründet sein könnte“. Das soll wohl heißen, dass die BAW
annimmt, in Somalia bestehe gar kein bewaffneter Konflikt. Denn nur dann
wäre die Bundesanwaltschaft zuständig.
## Nach deutscher Rechtslage Mord
Das klingt nur auf den ersten Blick abwiegelnd. Tatsächlich wäre das aber
erheblicher Sprengstoff für das deutsch-amerikanische Verhältnis, weshalb
sich die BAW wohl auch so undeutlich ausdrückt. Denn wenn die USA in
Somalia außerhalb eines bewaffneten Konflikts Drohnen einsetzen, dann wäre
das eindeutig völkerrechtswidrig und nach deutscher Rechtslage jeweils als
Mord strafbar.
Für Morde außerhalb von bewaffneten Konflikten wäre zwar nicht die BAW
zuständig, aber die lokalen Staatsanwaltschaften in Zweibrücken (für
Ramstein) und Stuttgart (für das Africom).
Strafrechtlich dürfte den Soldaten wenig passieren. Deutsche Ermittler
haben keine Handhabe zur Strafverfolgung von US-Soldaten wegen dienstlicher
Handlungen in Deutschland. Dafür sind nach dem Nato-Truppenstatut die
US-Dienststellen zuständig, diese dürften wohl nach ihrem Verständnis vom
„War on Terror“ keine Straftaten sehen.
Brisanter ist die Lage für die Bundesregierung. Denn diese wird es nicht
dulden können, dass von deutschem Boden aus extralegale Hinrichtungen in
anderen Teilen der Welt unterstützt werden. Bisher zieht sie sich auf
US-Zusicherungen zurück, dass „von amerikanischen Stützpunkten in
Deutschland Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder
geflogen noch befehligt werden“.
## Beihilfe zum Mord
Das mag zwar sein, aber die Beiträge zur Steuerung der Drohnen und zur
Auswahl der Ziele können in nicht gerechtfertigten Fällen durchaus als
Mittäterschaft bei einem Mord oder zumindest als Beihilfe dazu bewertet
werden.
Um Derartiges künftig zu verhindern, müsste die Bundesregierung nicht
unbedingt den Aufenthaltsvertrag für die US-Truppen kündigen. Eine
Zusatzvereinbarung würde genügen, wonach sich die in Deutschland
stationierten US-Truppen nur an Drohnenangriffen beteiligen, die nach der
in Europa maßgeblichen Auslegung des Völkerrechts legal sind. Allerdings
ist die Bundesregierung wohl zu schwach, der US-Regierung solch ein
Zugeständnis abzuringen.
Die Bundesregierung müsste nun aber zumindest die Lieferung von Handydaten
von ausgereisten deutschen Islamisten an die US-Regierung einstellen. Denn
wie Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant darlegte, können diese für die
zielgenaue Ortung von Verdächtigen benutzt werden. Bisher hatte die
Bundesregierung dies bestritten.
6 Apr 2014
## LINKS
(DIR) [1] http://www.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr13979.html
(DIR) [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-immer-fliessen-die-daten-ueber-ramstein-1.1929160
(DIR) [3] http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/drohnen177.html
## AUTOREN
(DIR) Christian Rath
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