# taz.de -- Gerichtsurteil in den USA: Transparenter Drohnenkrieg
       
       > Ein US-Gericht hat entschieden, dass Unterlagen zu Drohnenangriffen
       > veröffentlicht werden müssen. Es gab damit einer Klage der „New York
       > Times“ statt.
       
 (IMG) Bild: Stiller Protest gegen stille Tötungsmaschinen: Graffiti gegen US-Drohnenangriffe im Jemen.
       
       WASHINGTON afp | Die US-Regierung muss wichtige Unterlagen zu den
       umstrittenen Drohnenangriffen des US-Militärs offenlegen. Dies entschied am
       Montag ein Berufungsgericht in New York, das damit in weiten Teilen einer
       Klage der New York Times stattgab.
       
       Konkret ging es um Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen
       Terrorverdächtige und dabei auch gegen US-Bürger. Die Zeitung und zwei
       ihrer Journalisten hatten unter Verweis auf die Pressefreiheit die
       Herausgabe der Unterlagen verlangt. Diese müssen laut der
       Gerichtsentscheidung nun in großen Teilen zugänglich gemacht werden.
       
       Die drei Richter erklärten zur Begründung für ihre Entscheidung unter
       anderem, dass Inhalte der bisher geheimen Unterlagen schon mehrmals
       öffentlich zitiert worden seien – unter anderem von US-Präsident Barack
       Obama. Außerdem hätten die Kläger „nicht die Legalität der Drohnenangriffe
       in Frage stellen wollen“, sondern lediglich Informationen darüber verlangt.
       
       Die USA setzen in Pakistan und weiteren Ländern immer wieder Kampfdrohnen
       ein, um mutmaßliche islamistische Extremisten zu bekämpfen. Das Vorgehen
       ist äußerst umstritten, unter anderem, weil dabei immer wieder Zivilisten
       getötet werden. Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die
       Drohneneinsätze legal seien und unter anderem das Terrornetzwerk Al-Kaida
       massiv geschwächt hätten.
       
       22 Apr 2014
       
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