# taz.de -- Prozess gegen Twitter-User in der Türkei: Ins Gericht gezwitschert
       
       > 29 Nutzer von Twitter sollen während der Gezi-Unruhen im Sommer zu
       > Gesetzesverstößen aufgerufen und Erdogan beleidigt haben. Jetzt wird
       > ihnen der Prozess gemacht.
       
 (IMG) Bild: Der Umgang der türkischen Regierung mit sozialen Netzwerken sorgt seit Wochen für Protest im Land.
       
       ISTANBUL dpa | Wegen angeblicher Aufrufe zu illegalem Verhalten während der
       Gezi-Proteste in der Türkei hat am Montag in Izmir ein Prozess gegen 29
       Twitter-Nutzer begonnen. Ihnen wird nach Angaben von Prozessbeobachtern von
       Amnesty International vorgeworfen, während der landesweiten Unruhen im
       vergangenen Sommer zum Gesetzesverstoß aufgerufen zu haben. Außerdem sollen
       einige von ihnen in ihren Nachrichten Ministerpräsident Recep Tayyip
       Erdogan beleidigt haben.
       
       Das Gericht in der südwesttürkischen Metropole beschloss am Montag
       Medienberichten zufolge, Erdogan als „Geschädigten“ zu führen. Anwältin
       Duygucan Yazici – die einige der Beschuldigten vertritt – sagte: „Ich
       glaube nicht nur, sondern ich bin mir sicher, dass das politische Vorwürfe
       sind.“ Die betroffenen Tweets seien durch die türkische Verfassung und die
       Europäische Menschenrechtskonvention als freie Meinungsäußerung geschützt.
       
       Prozessbeobachter Andrew Gardner von Amnesty International nannte das
       Verfahren einen Beleg dafür, „wie stark die Achtung der Meinungsfreiheit in
       der Türkei abgenommen hat“. Der Prozess wurde am Montag auf den 14. Juli
       vertagt. Das harte Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Kritik in
       sozialen Medien ist besonders von der EU und den USA scharf kritisiert
       worden.
       
       21 Apr 2014
       
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