# taz.de -- Erdogans Kampf gegen Twitter: Jetzt halt die Steuer-Nummer
       
       > Der türkische Ministerpräsident Erdogan will ausländischen sozialen
       > Netzwerken mit der Steuer beikommen. Twitter und Facebook seien
       > türkischen Gesetzen unterworfen.
       
 (IMG) Bild: Solche Bilder werden nicht verschwinden, so lange Erdogan gegen Twitter vorgeht.
       
       ISTANBUL dpa | Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat dem
       zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter nun Steuerhinterziehung
       vorgeworfen. In einer am Wochenende von Fernsehsendern übertragenen Rede
       kündigte der Ministerpräsident an, Twitter und andere ausländische
       Unternehmen überprüfen zu lassen. „Twitter, YouTube und Facebook sind auf
       Gewinn ausgerichtete Unternehmen. Diese Firmen verdienen Geld“, sagte
       Erdogan, der am Samstag bei der Eröffnung einer biologischen Kläranlage für
       Schmutzwasser in Istanbul sprach. Sie müssten sich an türkische Gesetze
       halten.
       
       Allerdings haben einige internationale Internetunternehmen – so auch
       Twitter – keine Niederlassung in dem Land und sind deswegen für den
       türkischen Staat kaum greifbar. Schätzungsweise zehn Millionen Türken
       nutzen den Dienst mit Sitz im US-Bundesstaat Kalifornien.
       
       Nach immer neuen Korruptionsvorwürfen im Internet hatte Erdogan Twitter vor
       den Kommunalwahlen Ende März blockieren lassen, war aber vom
       Verfassungsgericht zur Aufhebung der Sperre gezwungen worden. Den Richtern
       warf Erdogan am Samstag vor, sich in Politik und Verwaltung eingemischt zu
       haben. Die Interdienstdienste hätten die Werte der Türkei verletzt und
       seien für Angriffe auf die Sicherheit des türkischen Staates benutzt
       worden.
       
       Seit Dezember liefert sich der Ministerpräsident einen heftigen Machtkampf
       mit Widersachern, die Korruptionswürfe mit zahlreichen abgehörten
       Telefonaten belegen wollen. Ungeachtet der Vorwürfe ist die AKP weiter die
       mit Abstand stärkste politische Kraft in der Türkei. Bei der Kommunalwahl
       Ende März hatte sie landesweit mehr als 45 Prozent der Stimmen erhalten.
       
       13 Apr 2014
       
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