# taz.de -- Schweiz nimmt Antrag an: Palästinenser in Genfer Konvention
       
       > Die Genfer Konvention dient dem Schutz von Zivilisten in Kriegs- und
       > besetzten Gebieten. Der Antrag der Palästinenser auf Aufnahme wurde nun
       > angenommen.
       
 (IMG) Bild: Er hat den Antrag Anfang April eingereicht: Mahmud Abbas.
       
       GENF afp | Die Palästinenser können den Genfer Konventionen beitreten: Die
       Schweiz habe den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am
       Donnerstag offiziell angenommen und die anderen Mitgliedstaaten darüber
       informiert, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Pierre-Alain
       Eltschinger, am Freitag mit. Die Bewerbung wurde demnach von
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 2. April eingereicht.
       
       Die vierte Genfer Konvention und ihre Zusatzprotokolle dienen dem Schutz
       von Zivilisten in Kriegsgebieten und besetzten Gebieten. Sie sind wichtiger
       Teil des humanitären Völkerrechts. 195 Staaten unterstützen heute das
       Abkommen vom August 1949, darunter auch Israel. Nach seiner Auffassung
       treffen die Konventionen auf die eroberten Palästinensergebiete aber nicht
       zu, weil es sich dabei nicht um einen Staat handelt.
       
       Im Streit mit Israel treibt die Palästinenserführung nun einseitig die
       Anerkennung der Gebiete als eigenen Staat voran. Am Mittwoch hatten die
       Vereinten Nationen bereits die Annahme von palästinensischen Anträgen zum
       Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen bestätigt. Auch
       bei den Niederlanden fragten die Palästinenser an, der Haager
       Landkriegsordnung von 1907 beitreten zu können. Sie reagieren damit auf die
       Weigerung Israels, entgegen einer Übereinkunft vom vergangenen Sommer eine
       letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freizulassen.
       
       Im November 2012 hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern bereits
       den Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft zuerkannt. Im
       Gegenzug zu den versprochenen Gefangenen-Freilassungen hatte die
       Palästinenserführung vergangenen Sommer jedoch zugesagt, sich während der
       Nahost-Friedensgespräche nicht weiter einseitig um internationale
       Anerkennung zu bemühen.
       
       11 Apr 2014
       
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