# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: „Spione der Nato“
       
       > Prorussische Milizen halten weiter OSZE-Beobachter fest, darunter vier
       > Deutsche. Die G-7-Staaten wollen zügig neue Sanktionen gegen Russland
       > verhängen.
       
 (IMG) Bild: Prorussischer Milizionär hinter einer Barrikade an einem Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Horlivka.
       
       WASHINGTON/SLAWJANSK afp/dpa | Die sieben führenden Industrienationen
       wollen in der Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen den Druck auf Russland
       erhöhen. Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe hätten sich darauf
       geeinigt, „zügig“ vorzugehen, um „zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu
       verhängen“, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung. Der
       „Preis für die Aktionen Russlands“ müsse erhöht werden, hieß es darin. Ziel
       sei es, im kommenden Monat „erfolgreiche, friedliche und demokratische“
       Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu ermöglichen.
       
       Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters könnten einige der
       Strafmaßnahmen bereits am Montag in Kraft treten. Dabei müssten die
       Sanktionen „nicht notwendig identisch sein“. Jedem Land sei die
       Entscheidung darüber selbst überlassen. Der stellvertretende Nationale
       Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, sagte dazu,
       die US-Sanktionen könnten Vertreter des „Energie- und Bankensektors“
       treffen. Diese hätten „Einfluss auf die russische Wirtschaft“.
       
       Der G-7 gehören neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA
       auch Italien, Japan und Kanada an. Die Länder lobten in ihrer Erklärung die
       „Zurückhaltung“ der ukrainischen Regierung im Konflikt mit den
       prorussischen Milizen, die in mehreren Städten im Osten der Ukraine
       Verwaltungsgebäude besetzt halten.
       
       Dagegen warfen sie Moskau vor, „keine konkreten Maßnahmen zur Unterstützung
       der Genfer Vereinbarung getroffen“ zu haben, mit dem der Konflikt
       entschärft werden sollte. Russland habe das Abkommen weder öffentlich
       unterstützt, noch zur Niederlegung der Waffen oder zur Räumung der
       besetzten Gebäude aufgerufen. Stattdessen habe Moskau mit einer „zunehmend
       besorgniserregenden Rhetorik“ und „bedrohlichen Militärmanövern“ an der
       Grenze die Spannungen weiter angeheizt.
       
       ## Russische Jets im ukrainischen Luftraum
       
       Erneut verurteilten die G-7 Russlands „illegalen Versuch, die Krim und
       Sewastopol zu annektieren“. „Wir werden jetzt die rechtlichen und
       praktischen Konsequenzen dieser illegalen Annektierung vollständig
       umsetzen, wozu auch die Bereiche Wirtschaft, Handel und Finanzen gehören“,
       erklärte die Staatengruppe. Übereinstimmenden Berichten zufolge könnten die
       Strafmaßnahmen wie schon zuvor russische und ukrainische Vertreter treffen,
       die für die Unruhen verantwortlich gemacht werden.
       
       Russische Kampfjets sind nach Medienberichten zuletzt mehrfach in den
       ukrainischen Luftraum eingedrungen. Die Flugbewegungen seien in den
       vergangenen 24 Stunden nahe der russischen Grenze verzeichnet worden, hieß
       es am Freitagabend (Ortszeit) aus dem Pentagon in Washington. Die Gründe
       für die Überflüge seien unklar. US-Medien spekulierten, ob es eine
       Machtdemonstration Russlands war oder möglicherweise ein Test des
       ukrainischen Radars.
       
       ## Freilassung nur bei Gefangenenaustausch
       
       Unterdessen werfen die prorussischen Milizen im ukrainischen Slawjansk den
       festgehaltenen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, „Spione der NATO“ zu sein. Sie würden
       nur im Austausch gegen eigene Gefangenen freigelassen, sagte der
       Milizenführer Denis Puschilin am Samstag in Slawjansk. Bundesaußenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) drängte seinen russischen Kollegen Sergej
       Lawrow, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen.
       
       „Sie werden nicht freigelassen. Sie werden nur gegen unsere eigenen
       Gefangenen getauscht“, sagte Puschilin, der der selbsterklärten Republik
       Donezk vorsteht, Reportern vor dem Sitz der Sicherheitskräfte in Slawjansk,
       wo die Beobachter festgehalten werden. Unter ihnen sind auch drei deutsche
       Soldaten und ein deutscher Übersetzer.
       
       Am Samstagvormittag wurden die Barrikaden vor dem Sitz der
       Sicherheitskräfte mit Sandsäcken verstärkt, wie ein AFP-Journalist
       berichtete. Drei gepanzerte Fahrzeuge bezogen in der Nähe Position.
       
       Der Milizenführer in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarew, hatte am
       Freitagabend die festgesetzten OSZE-Beobachter als „Kriegsgefangene“
       bezeichnet. „Wir haben insgesamt zwölf Personen festgenommen, darunter vier
       ukrainische Offiziere“, sagte der selbsternannte Bürgermeister der
       Bild-Zeitung. Sie hätten „keine Genehmigung für ihre angebliche
       Beobachtermission“ gehabt. Es bestehe der Verdacht, dass sie
       Geheimdienstler seien, sagte Ponomarew und verwies auf verdächtige Karten,
       auf denen etwa die Straßensperren der prorussischen Milizen aufgeführt
       seien.
       
       ## Krisenstab beim Auswärtigen Amt
       
       Steinmeier telefonierte am Freitagabend mit seinem russischen Kollegen
       Lawrow und drängte ihn, sich für die OSZE-Beobachter einzusetzen.
       „Außenminister Steinmeier hat im Gespräch mit dem russischen Außenminister
       Lawrow seine Sorge über den Fall zum Ausdruck gebracht und Russland dazu
       aufgefordert, alles zu tun, damit das OSZE-Team sofort freigelassen wird“,
       hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Am späten Abend habe das Ministerium „noch
       einmal hochrangig bei der russischen Botschaft interveniert.“
       
       Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuvor
       angegeben, es seien 13 Mitglieder der OSZE-Mission, darunter vier Deutsche,
       festgesetzt worden. Auch ein Däne und ein Schwede befanden sich unter den
       Beobachtern. Das Auswärtige Amt richtete einen Krisenstab ein..
       
       Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann, sagte am
       Samstagmorgen im WDR 5 Morgenecho mit Blick auf die Beobachter, es liefen
       derzeit „intensive Bemühungen für die Lösung des Problems“. Es sei „ganz
       klar“, dass die Zwischenfälle die Situation verschärften, sagte Guldimann.
       Er wertete es aber als positiv, dass die internationale Gemeinschaft mit
       der OSZE-Mission „Augen und Ohren vor Ort hat, um festzustellen, was
       objektiv passiert“.
       
       26 Apr 2014
       
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