# taz.de -- OSZE und der Konflikt in der Ukraine: Separatisten führen Geiseln vor
       
       > "Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte einer der OSZE-Beobachter. Nach
       > drei Tagen haben prorussische Separatisten die festgesetzte Gruppe der
       > Presse vorgeführt.
       
 (IMG) Bild: Separatisten bringen den deutschen OSZE-Beobachter Axel Schneider (im roten Pullover) in den Saal der Pressekonferenz.
       
       SLAWJANSK/KUALA LUMPUR/HAMBURG dpa/afp/Reuters | Die prorussischen
       Separatisten in der Ostukraine haben mehrere festgesetzte OSZE-Beobachter
       der Presse präsentiert. Aktivisten unter der Leitung des selbst ernannten
       Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow führten die in Zivil gekleideten
       Männer, die unverletzt schienen, am Sonntag in Slawjansk in einen Saal mit
       Journalisten.
       
       "Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte
       einer der vier deutschen Festgesetzten. Alle Mitglieder des Teams seien
       gesund. Die Vorbedingungen für eine Freilassung seien ihnen nicht bekannt.
       "Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln
       müssen", sagte der Mann, der sich als Oberst der Bundeswehr vorstellte.
       "Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer
       zurückgeschickt werden." OSZE-Unterhändler wollten noch am Sonntag vor Ort
       mit den Separatisten über die Freilassung sprechen.
       
       [1][Das festgesetzte OSZE-Team] sei am Freitag zunächst in Slawjansk in
       einem Keller untergebracht gewesen, berichtete der Oberst. "Dort mussten
       wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einen
       komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht.". In dem
       Raum gebe es "Tageslicht und eine Klimaanlage". Russische Internetportale
       übertrugen Teile der Pressekonferenz direkt.
       
       Berichten zufolge besteht das OSZE-Team aus drei deutschen Soldaten, einem
       deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Schweden, einem
       Tschechen sowie fünf ukrainischen Soldaten. Die Separatisten hatten
       angekündigt, die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen
       austauschen zu wollen.
       
       ## Diplomatie aus USA und Deutschland
       
       Bundespräsident Joachim Gauck hat die Verantwortlichen in Russland und in
       der Ukraine dringend aufgefordert, die festgesetzten OSZE-Militärbeobachter
       freizulassen. "Ich appelliere an alle Verantwortlichen dort, Vernunft
       walten zu lassen", sagte Gauck am Sonntag beim Besuch deutscher Soldaten im
       türkisch-syrischen Grenzgebiet. Vor allem Russland sei aufgerufen, den
       unhaltbaren Zustand zu beenden. Die Angehörigen der OSZE-Mission hätten das
       Ziel, den Konflikt in der Ukraine auf zivile Weise zu lösen.
       
       US-Außenminister John Kerry hatte bereits am Samstag in einem Telefonat
       seinen russischen Kollegen Lawrow aufgefordert, sich gemeinsam mit der OSZE
       um eine Freilassung dieser Männer einzusetzen.
       
       Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hatte Russland und die Ukraine zuvor
       ebenfalls gebeten, bei der Befreiung der Militärbeobachter zu helfen. Wie
       Steinmeier in Berlin erklärte, sagten beide Regierungen ihre Unterstützung
       zu. Die pro-russischen Aktivisten bezeichneten sie als "Spione" und wollen
       die gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen
       
       ## Obama kritisiert "Logik des Kalten Krieges"
       
       US-Präsident Barack Obama hat unterdessen das Verhalten der russischen
       Regierung im aktuellen Konflikt kritisiert. Sie habe aus seiner Sicht
       bisher noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im
       Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml
       separatistische Kräfte in der Krisenregion noch ermutigt, sagte er am
       Sonntag während einer Pressekonferenz in Kuala Lumpur mit Ministerpräsident
       Najib Rzak.
       
       Russland wolle die Krise aus einer Logik des Kalten Krieges heraus
       darstellen, in der Washington gegen Moskau stehe. Das sei aber nicht der
       Punkt, erklärte Obama. Vielmehr gehe es um die Unabhängigkeit und
       Souveränität der Ukraine.
       
       Der Präsident warf Russland zudem vor, sich nicht an das in Genf
       geschlossene Abkommen zur Deeskalation der Krise zu halten, "Russland hat
       nicht einen Finger gerührt, um zu helfen", sagte er. Es gebe gar Hinweise,
       dass Russland die Unruhen im Osten der Ukraine befördere. Dort haben
       moskautreue Separatisten in mindestens zehn Städten Polizeistellen und
       Regierungsgebäude unter ihrer Kontrolle.
       
       Die Konsequenz sei der Beschluss der G7-Staaten, zügig weitere Sanktionen
       zu verhängen. Dies solle am besten im Gleichschritt mit der EU erfolgen,
       sagte Obama. Nach Medieninformationen aus EU-Diplomatenkreisen beraten an
       diesem Montag die Botschafter der 28 EU-Staaten über zusätzliche Sanktionen
       gegen Moskau. Auf der Agenda stehen demnach weitere Einreiseverbote und
       Kontosperrungen. Die Maßnahmen könnten noch im Tagesverlauf von den
       Regierungen abgesegnet und in Kraft gesetzt werden, hieß es.
       
       ## Deutsche fürchten um Afghanistan-Abzug
       
       Deutsche Verteidigungspolitiker sorgen sich angesichts des Zerwürfnisses
       mit Russland wegen der Krise in der Ukraine um den Fortgang des Abzugs der
       Bundeswehr aus Afghanistan. "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass
       kein Erpressungspotenzial entstehen kann", sagte der
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner dem Nachrichtenmagazin
       "Spiegel" laut einer Vorabmitteilung vom Sonntag. Der SPD-Abgeordnete
       Hans-Peter Bartels sagte, die Bundesregierung müsse gegenüber Russland "auf
       die Einhaltung der Verträge bestehen".
       
       Lindner verwies auf den sogenannten Salis-Vertrag, in dessen Rahmen bisher
       ein Großteil des Abzugs durch eine Firma mit russischer Beteiligung
       organisiert wird. "Durch Salis befinden wir uns in einer
       Abhängigkeitssituation", sagte er. Die Bundeswehr ist seit dem Beginn der
       ISAF-Mission im Jahr 2001 in Afghanistan präsent. Der NATO-Kampfeinsatz
       läuft zum Jahresende aus, auch danach sind aber noch Unterstützungseinsätze
       geplant.
       
       Bislang wurden beim Abzug aus Afghanistan mehr als hundert Flüge mit einer
       Firma abgewickelt, an der neben zahlreichen europäischen Staaten auch
       Russland beteiligt ist. Dabei wurden über tausend Container mit
       Kriegsmaterial aus Afghanistan zurück nach Deutschland gebracht. Auch
       ansonsten ist die Bundeswehr abhängig von der Kooperation mit Russland. Auf
       den alternativen Landrouten wurden bislang mehr als 400 Container nach
       Deutschland gebracht.
       
       27 Apr 2014
       
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