# taz.de -- Umstrittene Feier in St. Petersburg: Mißfelder weiter unter Druck
       
       > Die unionsinterne Kritik an Philipp Mißfelder wegen seines Party-Besuchs
       > lässt nicht nach. Gastgeber Schröder freut sich derweil über die
       > Freilassung der Militärbeobachter.
       
 (IMG) Bild: Der Unionspolitiker war der Einladung des Altkanzlers gefolgt.
       
       BERLIN afp/dpa | Nach seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier von
       Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin
       wächst nach Spiegel-Informationen der Druck auf den außenpolitischen
       Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU). Hochrangige
       Fraktionspolitiker hätten intern bereits einen Rücktritt Mißfelders von
       seinem Amt ins Gespräch gebracht, berichtet das Magazin in seiner neuen
       Ausgabe. Allerdings erhielt Mißfelder am Wochenende auch Rückendeckung von
       mehreren Unionspolitikern.
       
       Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) sprach im Spiegel von einer
       „instinktlosen Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier“. „Einem
       erfahreneren älteren Außenpolitiker wäre so etwas nicht passiert.“ Dem
       Magazin zufolge will Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Reise und
       ihre Folgen am Montag in einem Vieraugengespräch mit Mißfelder erörtern.
       
       Kauder sagte der Passauer Neuen Presse vom Samstag, er habe „kein
       Verständnis“ für die Teilnahme Mißfelders an der Feier. Der
       CDU/CSU-Fraktionschef fügte hinzu, dass jetzt aber die dramatische
       Entwicklung in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt stehen sollte, „und nicht
       Philipp Mißfelder“.
       
       Unterstützung erhielt Mißfelder vom innenpolitischen Sprecher der
       Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Der Besuch von Philipp Mißfelder in
       Russland war richtig“, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Samstag. Es sei
       gut, wenn der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf
       internationaler Ebene Kontakte knüpfe und pflege, sagte Mayer der
       Bild-Zeitung vom Samstag. Auch der CDU-Medienexperte Thomas Jarzombek
       stützte Mißfelder: „In der Politik wird bei informellen Anlässen manchmal
       mehr erreicht als am Konferenztisch.“
       
       ## Mißfelder verteidigt Reise
       
       Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler nannte Rücktrittsforderungen an Mißfelder
       „absolut lächerlich“. Genauso gut könne man verlangen, den deutschen
       Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen
       hatte, sagte Gauweiler dem Spiegel. „Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu
       federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der
       russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche
       in der Öffentlichkeit?“
       
       [1][Mißfelder verteidigte im Spiegel erneut seine Reise zu der Feier in St.
       Petersburg.] „Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die
       deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht
       so, da es wichtig ist, Gesprächskontakte offenzuhalten, zumal der deutsche
       Botschafter auch anwesend war.“ Mißfelder fügte hinzu: „Es waren ernste
       politische Gespräche mit Putin.“
       
       ## Schröder freut sich
       
       Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erfreut über
       [2][die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter im ostukrainischen
       Slawjansk] geäußert. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation, die
       nach den schrecklichen Ereignissen in Odessa dringender denn je ist“, sagte
       Schröder am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die erneute
       Androhung von Sanktionen hingegen bewirkt nichts. Ständiger Dialog und
       direkte Gespräche auf gleicher Augenhöhe sind der Schlüssel zur Lösung des
       Ukraine-Konflikts.“
       
       Schröders Büro bestätigte zudem, dass der Altkanzler mit dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin [3][bei ihrem umstrittenen Treffen am 28. April]
       über die Lage der OSZE-Militärbeobachter gesprochen habe.
       
       Zuvor hatte der ehemalige Generalinspektor der Bundeswehr, Harald Kujat,
       die Vermutung laut werden lassen, dass Schröder bei dem umstrittenen
       Treffen in St. Petersburg Putin seine Möglichkeiten für die Freilassung der
       festgehaltenen Offiziere eingesetzt habe.
       
       4 May 2014
       
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