# taz.de -- Festgehaltene OSZE-Beobachter: Putin deutet Freilassung an
> Der russische Präsident „hofft“, dass die Militärbeobachter bald
> freikommen. Derweil haben prorussische Separatisten die Gebietsverwaltung
> von Lugansk gestürmt.
(IMG) Bild: Vor der Gebietsverwaltung in Lugansk: prorussischer Aktivist mit „künstlerisch wertvollem“ Morgenstern.
KIEW/MINSK dpa | Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung
geäußert, dass die von Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen
Militärbeobachter freikommen. Er setze darauf, dass die Ausländer die
Region ungehindert verlassen können, sagte Putin am Dienstagabend nach
Angaben der Agentur Interfax in Minsk. Moskau hat wiederholt betont, keinen
Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu haben. Unter den Geiseln
sind auch vier Deutsche.
Der Kremlchef kritisierte die ukrainische Regierung dafür, dass sie die
westlichen Militärs ins Land geholt habe. Darüber habe er auch bei seinem
Treffen mit Altkanzler Gerhard Schröder am Montag in St. Petersburg
gesprochen, betonte Putin.
Der selbst ernannte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk
stellte eine baldige Freilassung der westlichen Militärbeobachter in
Aussicht. „Es sieht danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben
kann, ohne einen Geiselaustausch. Wir haben mit der OSZE ein Abkommen, noch
keine weiteren Details zu nennen“, sagte der Separatisten-Anführer
Wjatscheslaw Ponomarjow der Bild-Zeitung. Kurz zuvor hatte Ponomarjow noch
der russischen Agentur Interfax gesagt, es gebe bisher keine Entscheidung
über das Schicksal der Geiseln.
Die Separatisten hatten die unbewaffneten Beobachter am vergangenen Freitag
festgesetzt und mehrfach betont, mit der Gruppe inhaftierte
Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Der Separatistensprecher Igor
Strelkow sagte dem russischen TV-Sender Rossija-24 am Dienstagabend:
„Bisher gab es keinen Versuch der Regierung in Kiew, mit uns Verhandlungen
über die Gefangenen zu beginnen.“
## Nato sieht keine Hinweise auf Truppenrückzug
Die Nato sieht trotz Ankündigungen aus Moskau keine Hinweise auf einen
russischen Truppenrückzug von der Grenze zur Ukraine. Der russische
Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte während eines Telefonats mit
seinem US-Kollegen Chuck Hagel gesagt, die Truppen seien abgezogen worden.
Grund dafür sei die Beteuerung aus Kiew gewesen, die ukrainische Armee
„nicht gegen unbewaffnete Zivilisten“ im Osten des Landes einzusetzen.
Ein Nato-Diplomat sagte jedoch am Dienstag, derzeit gebe es keine
Informationen, „die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen
Grenze hindeuten“. Das Bündnis fordere Russland „weiterhin auf, gemäß der
Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen
entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen“. Die Nato hatte am 10. April
Satellitenbilder aus dem Grenzgebiet veröffentlicht und von 35.000 bis
40.000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen.
Der Westen wirft Russland vor, sich einer Umsetzung der Genfer
Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die
Europäische Union und die USA hatten daher am Montag eine Ausweitung der
bislang verhängten Strafmaßnahmen beschlossen. In Genf waren unter
Beteiligung Russlands die Bedingungen für eine Lösung des Konflikts
ausgehandelt worden.
Putin kritisierte die Sanktionen der USA und der EU gegen Moskau. Der
Westen habe sich in der Ukraine die „Suppe selbst eingebrockt“ und suche
jetzt „jemanden, der sie auslöffelt“, sagte er in Minsk. Für direkte
Sanktionen Russlands gegen den Westen als Reaktion auf die Strafmaßnahmen
der EU und der USA sehe er keinen Anlass. Aber die Führung in Moskau müsse
über die Rolle von westlichen Unternehmen in Schlüsselbranchen der
russischen Wirtschaft nachdenken.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte dagegen die Strafmaßnahmen gegen
die russische Führung. Russland habe kein Recht, sich in die Entscheidungen
der Ukraine einzumischen, sagte sie bei einer Europawahlkampf-Veranstaltung
in Bremerhaven. „Die Ukraine ist ein freies Land.“ Die Menschen dort
müssten sich frei entscheiden können, wie sie leben wollten.
## Disput um Schröders Umarmung mit Putin
Unbehelligt von ukrainischen Sicherheitskräften erstürmten Separatisten am
Dienstag auch die Gebietsverwaltung der östlichsten Großstadt Lugansk.
Maskierte in Tarnkleidung brachen die Türen des Gebäudes auf, wie örtliche
Medien berichteten. Mitglieder der Sicherheitskräfte hätten sich den
Demonstranten angeschlossen. In der Stadt mit 430.000 Einwohnern halten
Separatisten bereits seit Wochen ein Gebäude des Geheimdienstes SBU
besetzt.
SPD-Altkanzler Schröder musste Kritik einstecken, weil er mitten in der
Krise mit Putin seinen 70. Geburtstag nachfeierte. „Unsere Jungs leiden bei
Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im
Festsaal“, sagte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Bild-Zeitung.
Für Befremden sorgte vor allem eine auf einem Foto festgehaltene innige
Umarmung Schröders mit Putin.
Aus der SPD wurde der Altkanzler aber auch in Schutz genommen. „Ich weiß
nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin
besprochen hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. „Aber
ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klar gemacht hat,
dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden.“
30 Apr 2014
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