# taz.de -- Unionsstreit wegen OSZE-Schelte: Straubinger kritisiert Gauweiler
       
       > Der CSU-Vize hatte die Rechtmäßigkeit der OSZE-Mission in der Ukraine
       > angezweifelt. Unionskollegen haben sich von Gauweiler distanziert. Was er
       > sagte, sei „unerträglich“.
       
 (IMG) Bild: Nein, jetzt gibt's auf den Deckel: Peter Gauweiler beim CSU-Gebet.
       
       BERLIN afp | Nach der Kritik von CSU-Vize Peter Gauweiler am Einsatz von
       OSZE-Militärbeobachtern in der Ukraine haben sich einflussreiche
       Unions-Politiker von ihrem Kollegen distanziert. CSU-Chef Horst Seehofer
       sagte der Passauer Neuen Presse, Gauweilers Äußerungen gäben „in weiten
       Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den
       Oberst“. Gemeint war damit OSZE-Teamleiter Oberst Axel Schneider, der dem
       Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Hand geschüttelt hatte und
       dafür von Gauweiler angegriffen worden war.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger,
       nannte es im Gespräch mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter
       Zeitung „eine ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München
       aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln“. Das
       „schlagzeilenträchtige Interview“ Gauweilers mit dem Spiegel sei
       „unerträglich“, denn: „Die Soldaten wurden als Geiseln genommen, wurden
       öffentlich vorgeführt und standen in einer ungeheuerlichen Drucksituation.“
       
       Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bezeichnete Gauweilers Einlassungen
       seinerseits im Welt-Interview als „komplett unverständlich“, zumal die
       Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa (OSZE) auf einem Vertrag basiere, „den übrigens auch Russland
       unterzeichnet hat“. Weiter sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
       Ausschusses im EU-Parlament: „Solche Missionen dienen dem klar definierten
       Zweck, Konflikte zu entschärfen, indem man Aggressoren beobachtet.“ Dass
       der CSU-Vize ebenso wie die Linkspartei die Mission kritisiert habe,
       erwecke den Eindruck einer „Seelenverwandtschaft zwischen Peter Gauweiler
       und einigen Protagonisten der Linkspartei“.
       
       Die sieben Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, waren [1][am Samstag
       nach mehr als einwöchiger Gefangenschaft] von prorussischen Milizen in der
       Ostukraine freigelassen worden. Sie waren von ihren Geiselnehmern zunächst
       als „Kriegsgefangene“ und „NATO-Spione“ bezeichnet worden, später dann als
       „Gäste“.
       
       Die Bundesregierung verteidigte die Beobachtermission als regulären Einsatz
       im Rahmen der OSZE. Allerdings kündigte Verteidigungsministerin Ursula von
       der Leyen (CDU) am Sonntag auch an, dass der Einsatz unter Führung der
       Bundeswehr nachträglich überprüft werden solle: „Wir werden sicherlich die
       Situation, diese spezifische, nochmal analysieren müssen“, sagte sie in der
       ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
       
       Eine Übereinkunft aus dem Jahr 2011 sieht neben dem Informationsaustausch
       etwa zu Streitkräften und Waffensystemen auch die Möglichkeit von
       Militärinspektionen unter den OSZE-Staaten vor. Im Unterschied zur parallel
       laufenden, breiter angelegten zivilen OSZE-Mission in der Ukraine war für
       die Entsendung der Militärbeobachter kein Konsens der Mitgliedsstaaten
       nötig. Russland musste damit nicht zustimmen.
       
       5 May 2014
       
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