# taz.de -- Neonazi-Partei fürchtet Verbot: Rechtsaußen auf verlorenem Posten
       
       > Zur Europawahl wollte die Neonazi-Partei „Die Rechte“ auftrumpfen. Nun
       > aber befürchtet ihr Bundeschef Christian Worch bereits das Ende.
       
 (IMG) Bild: „Gefragt, ob es überhaupt noch Sinn hat, die Aktion fortzusetzen.“ Christian Worch, „Die Rechte“-Chef.
       
       BERLIN taz | Die Parolen stehen schon, der Spitzenkandidat auch. Sven
       Skoda, ein jüngst noch inhaftierter Kameradschaftler, soll den
       Europawahlkampf der Neonazipartei „Die Rechte“ anführen. Nur: Ob die
       neugegründete Truppe überhaupt für das EU-Parlament antreten darf, steht
       auf der Kippe.
       
       Christian Worch, Bundeschef der „Rechten“ und ein seit Jahrzehnten
       umtriebiger Neonazi, warnt in einer internen E-Mail nun vor einem Scheitern
       seiner Partei. Das Schreiben mit dem Betreff „vertrauliche Information“
       liegt der taz vor. Der Partei fehlten bisher massig
       Unterstützerunterschriften für die Europawahl, schreibt Worch.
       „Möglicherweise mit ein wenig Glück“ lägen diese derzeit „bei 700“. Nötig
       seien aber 4.000, die bis zum 4. April beim Bundeswahlleiter einzureichen
       seien. „Vereinzelt bin ich bereits gefragt worden, ob es meiner Meinung
       nach überhaupt noch Sinn hat, die Aktion fortzusetzen“, bemerkt Worch.
       
       Für die Partei ist der Antritt zur Europawahl jedoch existenziell, denn
       daran hängt ihr Parteienstatus. Seit ihrer Gründung im Mai 2012 schwebt
       über der „Rechten“ bereits ihr Verbot. Denn das Sammelbecken früherer
       DVUler und radikaler Kameradschaftler spart nicht mit brachialer Rhetorik.
       Auf Plakaten fordrt sie etwa „Freiheit“ für den Holocaustleugner Horst
       Mahler. In ihrem Programm verlangt sie "die Aufhebung der Duldung von
       Ausländern" und die „deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße“ zurück.
       
       ## Innenminister hat Partei im Visier
       
       In NRW, einer der Hochburgen der „Rechten“, stellte Innenminister Ralf
       Jäger (SPD) die Partei bereits unter penible Beobachtung. Derzeit gelte für
       sie das Parteienprivileg, ließ Jäger wissen, das könne sich aber ändern.
       Agiere die „Rechte“ nicht mehr wie eine Partei im Sinne des Grundgesetzes,
       „würde sich die Frage nach dem Verbot erneut stellen“.
       
       Hiervor warnt nun auch Worch. Die Innenminister, betont er in seinem
       Schreiben, könnten seine Partei „einfach nach dem Vereinsgesetz verbieten“.
       Deshalb brauche es den Europawahlantritt. Im Ergebnis ist die Partei
       freilich chancenlos: Zur Bundestagswahl trat sie nur in NRW an, holte 0,02
       Prozent. Inzwischen führt die Partei allerdings acht Landesverbände. 2013
       wuchs sie um 350 auf nun 494 Mitglieder – immer noch weit weniger als die
       5.500 Anhänger starke NPD, mit der vor allem Worch über Kreuz liegt.
       Dennoch könnte "Die Rechte" Anlaufpunkt einiger NPDler sein, sollte deren
       Partei verboten werden.
       
       In NRW versammelt die Partei bereits eine Reihe früherer Mitglieder dreier
       2012 verbotener Kameradschaften. Auch ihr Europaspitzenkandidat Sven Skoda
       kommt aus dem Spekturm. Zur Nominierung saß der 35-jährige Düsseldorfer
       noch wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in
       U-Haft. Seit Anfang Januar ist Skoda wieder frei, das Verfahren läuft indes
       weiter. Die Partei stört das nicht. Sie lobte den Skoda als „politischen
       Dissidenten“, der von der Justiz in „geradezu bolschewistischer Tradition“
       zum Kriminellen gemacht werde.
       
       ## Wahlkampf mit SS-Siggi
       
       In NRW tritt die Partei im Mai auch zur Kommunalwahl an. Dort bietet sie
       als bemerkenswerte Personalie Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt auf, Gründer
       der „Borussenfront“, einer rechten Hooligangruppe des Dortmunder
       Fußballvereins BVB. Dessen Motto: „Von der Südtribüne in den Stadtrat“.
       
       Vorerst aber wirbt „Rechte“-Bundeschef Worch nun, zur Europawahl vor
       Jobcentern Unterschriften zu sammeln. Scheitere die Partei, warnt er,
       würden nicht nur bügerliche Medien oder Linke „genüsslich Hohn und Spott
       ausgießen, sondern auch Teile der eigenen politischen Szene“.
       
       10 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Die Rechte
 (DIR) NPD
 (DIR) NRW
 (DIR) Ralf Jäger
 (DIR) Europawahl 2014
 (DIR) Dortmund
 (DIR) Dortmund
 (DIR) Dortmund
 (DIR) Dortmund
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Die Rechte
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Schwerpunkt Neonazis
 (DIR) Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) „SS-Siggi“ gibt Mandat ab: Kein Bock mehr auf Parlament
       
       Siegfried Borchardt wirft hin. Sein Mandat im Dortmunder Stadtrat sei eine
       zu große zeitliche und gesundheitliche Belastung. Ihm folgt nichts Gutes.
       
 (DIR) Rechter Überfall in Dortmund: Polizei nimmt Nazis in Schutz
       
       Rechtsextreme wollten eine Wahlparty im Rathaus stürmen. Das
       Innenministerium hat neue Täter ermittelt: Die Politiker selbst hätten
       randaliert.
       
 (DIR) Nationalsozialist im Dortmunder Stadtrat: SS-Siggis erster Arbeitstag
       
       Früher saß Siegfried Borchardt im Knast, nun sitzt er für „Die Rechte“ im
       Stadtrat. Einen Verbündeten hat er schon gefunden.
       
 (DIR) Rechte Gewalt bei Dortmunder Wahlparty: Neonazis greifen Rathaus an
       
       Rechtsradikale marschieren am Sonntagabend vor dem Dortmunder Rathaus auf.
       Erst spät trifft die Polizei ein, um die Situation zu entschärfen.
       
 (DIR) Rechtsextremer Wiederholungstäter: Mahler verfasst Hetzschrift im Knast
       
       Der Holocaust-Leugner Horst Mahler hat im Gefängnis eine antisemitische
       Hetzschrift formuliert. Dafür wird er erneut wegen Volksverhetzung
       angeklagt.
       
 (DIR) „Die Rechte“ und EU-Wahl: Zu wenig Anhänger
       
       Groß angekündigt, nun gescheitert: Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ wird
       nicht zur Europawahl antreten. Die rechte Szene setzt nun voll auf die NPD.
       
 (DIR) Rechtsextreme werden in Ruhe gelassen: Geheimdienst schützte seine V-Leute
       
       Verfassungsschützer verhinderten 1999 ein Verbot des Neonazi-Netzwerks
       Aktionsbüro Nord wegen Quellenschutzes.
       
 (DIR) Widerstand gegen Rechtsextreme: Wehrhafte Bürokratie
       
       Weil er sich gegen Aufmärsche wehrte, überschwemmten Neonazis den
       Bürgermeister von Weyhe mit Morddrohungen. Jetzt hat er 115 von ihnen
       angezeigt.
       
 (DIR) Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen: Multipel kriminelle Neonazis
       
       Rechtsextremisten tauchen in NRW mit großer Häufigkeit auch in der
       allgemeinen Kriminalstatistik auf. Das Land sieht eine Gefahr für die ganze
       Gesellschaft.