# taz.de -- Krise in der Ukraine: Jazenjuk will reden
       
       > Nach den umstrittenen prorussischen Referenden in der Ostukraine soll
       > jetzt geredet werden. Die OSZE legt einen Plan für einen Runden Tisch
       > vor. Kiew zeigt sich bereit.
       
 (IMG) Bild: In Donezk wurde am Abend noch gut gefeiert.
       
       DONEZK/BRÜSSEL ap/dpa | Nach den umstrittenen Abspaltungsreferenden in der
       Ostukraine will die Zentralregierung in Kiew das Gespräch mit den Regionen
       suchen. „Wir würden gerne einen umfassenden Dialog mit dem Osten, der
       Mitte, dem Westen und der ganzen Ukraine beginnen“, erklärte
       Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in Brüssel. Demnach soll über
       Verfassungsänderungen verhandelt werden, die den betroffenen Regionen mehr
       Rechte zubilligen sollen.
       
       Prorussische Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk meldeten zuvor
       ein überwältigendes Ja zur Autonomie und erklärten die Regionen für
       unabhängig. Die Aufständischen in Donezk baten Moskau sogar um Anschluss.
       Der Kreml ließ jedoch keine Sympathien für eine Annexion nach dem Vorbild
       der Krim erkennen, sondern warb für Gespräche zwischen der Führung in Kiew
       und den Separatisten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa.
       
       Der Schweizer Präsident der OSZE, Didier Burkhalter, legte dazu in Brüssel
       einen möglichen Fahrplan vor. Dieser ruft beide Seiten zu einer Abkehr von
       Gewalt, zu einer sofortigen Amnestie, zu Verhandlungen über eine
       Dezentralisierung und zum Status der russischen Sprache in den betroffenen
       Regionen auf. Damit wird Kernforderungen der Separatisten Rechnung
       getragen, die in der Ostukraine weitgehend die Kontrolle übernommen haben.
       In den Regionen Donezk und Lugansk leben rund 6,5 Millionen Menschen.
       
       Die Regierung in Kiew habe der Nominierung des deutschen Diplomaten
       Wolfgang Ischinger als Co-Moderator für einen Runden Tisch zugestimmt, mit
       dem ein nationaler Dialog in Gang gebracht werden solle, sagte Burkhalter
       in Brüssel. Zudem telefonierte er am Montag nach eigenen Angaben mit
       Kremlchef Wladimir Putin. In dem Gespräch sei es um seinen Fahrplan zur
       Lösung der Krise gegangen. „Wir haben in Moskau eine Offenheit für einen
       Dialog gesehen“, sagte Burkhalter weiter.
       
       ## Steinmeier fährt nach Kiew und Odessa
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Dienstag zu einem neuem
       Besuch in der Ukraine abgeflogen. In der Hauptstadt Kiew steht unter
       anderem ein Treffen mit Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk auf dem
       Programm. Anschließend will Steinmeier in die Schwarzmeer-Metropole Odessa
       im Süden des Landes weiterreisen. Dort hatte es zu Beginn des Monats
       schwere Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 48 Menschen ums
       Leben kamen. Der Außenminister sprach von einem Versuch, „Brücken zu
       schlagen über die verschiedenen Lager hinweg“.
       
       Die ukrainische Übergangsregierung hält - ebenso wie der Westen - die
       Referenden in Donezk und Lugansk für illegal. Das Weiße Haus betonte am
       Montag abermals, dass die USA die Resultate nicht anerkennen würden. Zudem
       sei es enttäuschend, dass Russland nicht seinen Einfluss geltend gemacht
       habe, um die Abstimmungen zu stoppen, sagte US-Regierungssprecher Jay
       Carney. Putin hatte eine Verschiebung der Referenden gefordert, was die
       Aufständischen jedoch ignorierten.
       
       Doch in einer Reaktion auf die Abstimmungen erklärte das russische
       Außenministerium, sie spiegelten überzeugend die wahre Stimmungslage der
       Bürger im Osten der Ukraine wider. Die Krise müsse durch einen Dialog der
       Gegenspieler in dem Land gelöst werden.
       
       Die EU und die USA sehen Russland allerdings als Anstifter und Unterstützer
       der Separatisten. Die EU verschärfte deswegen am Montag ihre Sanktionen.
       Der Sanktionsliste, auf der bislang 48 Personen notiert waren, wurden 13
       weitere Personen sowie zwei Unternehmen zugefügt. Sie sollen mit Visa- und
       Vermögensbeschränkungen belegt werden, wie aus EU-Kreisen verlautete.
       
       13 May 2014
       
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