# taz.de -- CDU-Politiker Bilger über Agenda 2020: „Wir fordern einen Stichtag“
       
       > Die Erfolge der Agenda 2010 dürfen nicht wieder rückgängig gemacht
       > werden, sagt Steffen Bilger von der CDU. Der Jungpolitiker tritt für die
       > Flexirente ein.
       
 (IMG) Bild: Zukunftsvision: Alter schützt vor Arbeit nicht.
       
       taz: Herr Bilger, Sie sind einer der Unterzeichner des Manifests „CDU
       2017“. Darin warnen junge Abgeordnete vor einer Frühverrentungswelle und
       fordern die Flexirente, also die Möglichkeit, länger arbeiten zu können.
       Was ist denn falsch an der Rente mit 63? 
       
       Steffen Bilger: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll gerne vorzeitig
       abschlagsfrei in Rente gehen können. Ich finde es allerdings schwierig,
       dass Arbeitslosenzeiten angerechnet werden sollen. Unser Verständnis bei
       der Verabschiedung des Koalitionsvertrags war, dass die Anrechnung der
       Arbeitslosenzeiten auf maximal fünf Jahre begrenzt wird. Wenn schon eine
       Anrechnung, dann aber bitte schön nur für die Vergangenheit. Um die
       Belastungen für die Zukunft zu begrenzen, fordern wir deshalb einen
       Stichtag.
       
       Welcher Stichtag wäre das? 
       
       Unserer Meinung nach der 1. Juli 2014, also der Tag, an dem das Rentenpaket
       in Kraft treten soll. Wir alle wissen nicht, wann es mal wieder Zeiten
       größerer Arbeitslosigkeit gibt, verbunden mit den entsprechenden größeren
       Belastungen. Deshalb wäre die Stichtagsregelung für uns ein tragfähiger
       Kompromiss.
       
       Müsste die Union nicht konsequent sein und die Mütterrente sausen lassen? 
       
       Nein. Die Mütterrente ist für uns viel mehr eine Frage der Gerechtigkeit.
       Es geht überwiegend um Frauen mit einer geringen Rente, anders als bei der
       Rente mit 63, von der überdurchschnittlich gutverdienende männliche
       Facharbeiter profitieren werden.
       
       Kürzlich haben sich die sechzig Unterzeichner von „CDU 2017“ getroffen und
       mit der „Agenda 2020“ ihre Kritik am Rentenpaket konkretisiert. Warum? 
       
       Es wäre zu wenig, wenn die CDU sich nur überlegt, wie sie die vier Jahre
       mit der SPD irgendwie hinter sich bringt. Wir wollen nicht, dass die
       Erfolge der Agenda 2010 weiter relativiert werden. Positives davon muss
       erhalten, nicht zurückgedreht werden. Deshalb haben wir Standpunkte
       formuliert, wie eine „Agenda 2020“ aussehen sollte.
       
       An wen richtet sich Ihre Kritik eigentlich? An die Partei, an die
       Kanzlerin? 
       
       In erster Linie an die CDU insgesamt, wir sind ja ein Zusammenschluss
       junger CDU-Abgeordneter, die sich Gedanken über die zukünftige Ausrichtung
       und die Inhalte unserer Partei machen. Wir wünschen uns die CDU als
       diskutierende Partei. Wenn die CDU diese Impulse aufgreift, wird sich das
       auch auf die Regierungs- und Fraktionsarbeit auswirken.
       
       Gibt es schon Reaktionen seitens der Partei auf die „Agenda 2020“? 
       
       Niemand hat versucht, uns einen Maulkorb zu verpassen. Aber uns wurde
       signalisiert: War das jetzt nötig? Jedoch auch: In einigen Punkten habt ihr
       recht; da sollten wir nach der Europawahl mal ausführlicher drüber
       diskutieren.
       
       Bis dahin soll das Rentenpaket schon verabschiedet sein. 
       
       Wir sind zuversichtlich, dass es noch Änderungen gibt. Die Frage ist, wie
       diese konkret ausfallen. Selbst der Managerkreis der SPD hat sich gerade
       gemeinsam mit dem CDU-Wirtschaftsrat an die Fraktionsspitzen gewandt und
       vor dem vorliegenden Rentenpaket gewarnt.
       
       Wo sehen Sie noch Spielraum? 
       
       Auch die SPD kann kein Interesse an einer Frühverrentungswelle haben. Hier
       erwarten wir konkrete Maßnahmen, wir werden um den Stichtag bei der
       Anrechnung der Arbeitslosenzeiten kämpfen, und wir erwarten einen konkreten
       Vorschlag für die Flexirente.
       
       14 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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