# taz.de -- Korrektur von Ghettorenten-Gesetz: Auch für Juden mit Wohnsitz in Polen
       
       > Die Linke fordert eine Änderung des Ghettorenten-Gesetzes. Es sei ein
       > Skandal, dass Juden mit Wohnsitz in Polen von den Zahlungen
       > ausgeschlossen seien.
       
 (IMG) Bild: Beklagt, dass heute in Polen lebende Juden von den Rentenzahlungen ausgeschlossen werden: Azize Tank
       
       BERLIN afp | Die Linkspartei dringt auf eine Korrektur des geplanten neuen
       Ghettorenten-Gesetzes. Die Linken-Sozialexpertin Azize Tank nannte es am
       Donnerstag in Berlin „zynisch und skandalös“, dass heute in Polen lebende
       Juden von den Rentenzahlungen ausgeschlossen würden – obwohl sie in der
       NS-Zeit Beiträge an das deutsche Sozialversicherungssystem hätten abführen
       müssen. Tank forderte, den geplanten Gesetzentwurf sowie Vereinbarungen mit
       Polen entsprechend anzupassen.
       
       Das geplante neue Gesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, soll
       bestehende Hindernisse für die Auszahlung von Renten an ehemalige
       Ghetto-Arbeiter beseitigen. In einer Antwort auf eine Anfrage der
       Linken-Fraktion hatte die Bundesregierung allerdings rechtliche Hindernisse
       für Auszahlungen auch an in Polen lebende Juden eingeräumt. Auch nach
       deutsch-polnischen Gesprächen hatte sich dafür keine Lösung abgezeichnet.
       
       Ursache der Probleme ist unter anderem ein deutsch-polnisches
       Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1975, wonach jeweils der Staat, in
       dem ein Rentner seinen Wohnsitz hat, für Rentenzahlungen zuständig ist.
       Damit sollten damals Unklarheiten, die sich aufgrund der
       Grenzverschiebungen nach dem Zweiten Weltkrieg ergaben, beseitigt werden.
       
       Tank argumentierte nun allerdings, dass es sich bei den Ghettorenten um
       einen völlig anderen Sachverhalt handele und die Rechtslage daher „bei
       Ansprüchen von Jüdinnen und Juden aus Polen angepasst werden muss“.
       
       16 May 2014
       
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