# taz.de -- Überlebende der NS-Zeit: Ghetto-Rente auch in Polen
       
       > Überlebende aus den Ghettos der Nazis hatten in Polen bisher keinen
       > Anspruch auf deutsche Rentenzahlungen. Ein bilaterales Abkommen ändert
       > das.
       
 (IMG) Bild: Warschau, 1943: Deutsche SS-Soldaten treiben jüdische Frauen, Männer und Kinder aus dem Ghetto.
       
       BERLIN afp | Ein neues Abkommen zwischen Polen und Deutschland macht es
       möglich, dass in Polen ansässige Überlebende aus Ghettos im Zweiten
       Weltkrieg eine Rente für die damals geleistete Arbeit erhalten.
       
       Das „Abkommen zum Export besonderer Leistungen an Berechtigte in Polen“
       wurde am Freitag in Warschau von Vertretern der polnischen und deutschen
       Arbeitsministerien unterzeichnet, wie das Bundesarbeitsministerium in
       Berlin mitteilte.
       
       Bislang hatten heute in Polen lebende Ghettoarbeiter keinen Anspruch
       darauf, von Deutschland die so genannte Ghetto-Rente ausgezahlt zu
       bekommen, obwohl sie in der NS-Zeit Beiträge an das deutsche
       Sozialversicherungssystem abführten. Grund dafür war ein deutsch-polnisches
       Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1975, das die Verantwortung für
       Rentenzahlungen dem Staat zuwies, in dem sich der Wohnsitz des Rentners
       befand.
       
       Die Linke zeigte sich erfreut über die Neuregelung. Das Abkommen behebe
       einen „gravierenden Mangel im Gesetz“, sagte die Linken-Abgeordnete Azize
       Tank der Frankfurter Rundschau.
       
       Das neue Abkommen soll am 17. Dezember vom Bundeskabinett als Gesetz
       beschlossen werden. Anschließend soll ein beschleunigtes parlamentarisches
       Verfahren dafür sorgen, dass es noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in
       Kraft tritt.
       
       5 Dec 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polen
 (DIR) Schwerpunkt Nationalsozialismus
 (DIR) Schwerpunkt Nationalsozialismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Korrektur von Ghettorenten-Gesetz: Auch für Juden mit Wohnsitz in Polen
       
       Die Linke fordert eine Änderung des Ghettorenten-Gesetzes. Es sei ein
       Skandal, dass Juden mit Wohnsitz in Polen von den Zahlungen ausgeschlossen
       seien.
       
 (DIR) Renten für NS-Überlebende: Späte Wiedergutmachung
       
       Jüdischen Ghetto-Arbeitern soll eine Rente gesichert werden.
       Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles setzt sich für eine schnelle Klärung
       der Ansprüche ein.
       
 (DIR) Streit um Renten für NS-Opfer: "Das ist eine große Ungerechtigkeit"
       
       Das Bundessozialgericht begrenzt die rückwirkende Zahlung von Renten an
       ArbeiterInnen aus den jüdischen Ghettos. Grüne und Linke fordern
       Korrekturen.
       
 (DIR) Kommentar Renten für Ghetto-Insassen: 90 Prozent Ablehnung
       
       Der Große Senat des Bundessozialgerichts hat mit der Weigerung, sich mit
       strittigen Rechtsfragen zu den Ghettorenten zu beschäftigen, eine ziemlich
       bequeme Entscheidung gefällt.